Die EU-Kommossion ist wie sie ist: eine undemokratische Institution zur Durchsetzung von Partikularinteressen. Hier geht es nicht darum, Bedürfnisse der Bevölkerung aufzugreifen und in Politik umzusetzen, sondern ein offenes Ohr für die Lobbyisten zu haben und deren Wünsche umzusetzen.
Die europaweiten Proteste gegen TTIP, CETA und TiSA haben keinen bleibenden Eindruck bei der EU-Kommission hinterlassen. Jetzt geht es mit dem nächsten fragwürdigen Abkommen weiter: JEFTA.
Was ist JEFTA? JEFTA ist das "Japanese European Free Trade Agreement". Es ist das Pendant zum CETA mit Kanada und TTIP mit den USA. Seit 2013 wird es geheim verhandelt. Jetzt sind einige vertrauliche Dokumente geleakt (siehe Berichte im Tagesspiegel, Heise-Online, Junge Welt, Tagesschau, FAZ).
Und wieder gibt es viel Grund zur Aufregegung. Denn fast alles, was an TTIP und CETA kritisiert wurde, kommt auch bei JEFTA wieder zum Vorschein. Darunter auch die berüchtigten geheimen privaten Schiedsgerichte, mittels derer Konzerne ganze Staaten und somit die Zivilgesellschaft verklagen können.
Die EU-Kommission beweist immer wieder, dass ihr Transparenz und Bürgernähe fern ist. Alles dreht sich um Geheimverhandlungen zur Schaffung einer globalen Wirtschafts- und Finanzregierung, die abgehoben von den Interessen der Zivilgesellschaften und Nationen agieren soll.
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