Irreführende Werbung der Ampel-Regierung_

Man reibt sich die Augen und fragt sich, ob das wahr ist oder ein Aprilscherz. Doch der Blick auf den Kalender verrät: Es ist Januar. Überall in der Stadt hängen diese Plakate der Bundesregierung mit dem Spruch: »Wir entlasten Deutschland«. Dazu gibt es auch eine Internetadresse: wir-entlasten-deutschland.de 

Stimmt das? Oder ist das irreführende Werbung.

Zunächst einmal: Wer ist »wir«? Die Ampel-Regierung? Sie verspricht in ihrer Werbung Entlastungspakete. Das ist von »Heizkostenzuschüssen die Rede« und von Wohngeld und sonstige Wohltaten.

Klar ist: Es sind nicht die Politiker der SPD, FDP und Grünen, die tief in ihre persönlichen Taschen greifen und uns mit ihrem Geld helfen. Das Geld, dass sie verteilen, stammt aus unseren eigenen Portemonnaies und wurde uns über die Steuern und Abgaben aus der Tasche gezogen.

Klar ist auch: Die Probleme der Inflation und Energiekrise sind durch die Regierung selbst hervorgerufen und verschärft worden. Wer hat die Sanktionen gegen Russland beschlossen, die uns mehr schaden als Russland selbst? Richtig: Die Ampel-Regierung. Wer hat das Ende von Nord-Stream-2 verkündet? Richtig: Kanzler Olaf Scholz. Wer forciert den Weg der Energiewende und sorgt mit dem Ausstieg aus Kernenergie und Kohleenergie für erhöhte Energiekosten? Richtig: Die Bundesregierung.

Die Ampel-Regierung feiert sich also, weil sie Probleme zu lösen versucht, die sie selbst mit verursacht hat. Und als Lösung bietet sie Geld an, dass sie zuvor den Bürgern über Steuern und Abgaben genommen hat.

Aber es gibt auch Punkte, denen man zustimmen muss: Weniger Steuern und Abgaben auf die Energie, die Senkung der Gaspreise durch Senkung der Umsatzsteuer auf Erdgas und die Abschaffung der EEG-Umlage sind in der Tat richtige Schritte.

Doch noch besser wäre es gewesen, wenn die Inflation und die Energiekrise gar nicht erst aufgekommen wären. Dazu hätte man weniger Schulden machen und auf die Energiewende verzichten müssen.