Bis jetzt ist es jedem Bürger möglich, E-Mail-Dienste und Messenger-Dienste des Internets relativ anonym zu nutzen. In der Regel muss man nur bei bezahlpflichtigen Diensten seine vollständigen Daten angeben.
Das soll sich nun ändern. Wie die »taz« und »netzpolitik.org« berichteten, sollen neuen Plänen des Innenministeriums zufolge Menschen, die Messenger- oder E-Mail-Dienste nutzen, sich dort jeweils registrieren müssen. Und zwar mit Name, Anschrift und Geburtsdatum. Sowie mit einer Verifikation der Angaben per Ausweis!
Manche Anbieter wie Facebook, zu dem auch WhatsApp gehört, werden sich freuen, weil somit noch mehr Daten gesammelt und genutzt werden können. Bei gesetzlichen Ausweispflichten würde auch keine Flucht zu anderen Portalen wie Signal oder Telegram helfen.
Dem Innenministerium war es schon immer lieb, die Anonymität der Bürger möglichst überall aufzuheben. Das ist nicht erst seit Horst Seehofer der Fall.
Doch besonders heuchlerisch ist, dass es Unionspolitiker waren, die noch vor wenigen Monaten davor warnten, dass die EU eine Überwachung der Internet-Messenger-Dienste plante [siehe Bericht »Handelsblatt«]. So hatten Digitalpolitiker der Jungen Union vor einer Ausweitung der digitalen Überwachung gewarnt. Die Bundes-CDU solle sich gegen ein entsprechendes EU-Vorhaben stellen, forderten sie.
Aber so wie es aussieht, scheinen andere Absichten der Regierung Priorität zu haben.
Wichtig ist, dass die Bürger über diese Entwicklungen aufgeklärt werden. Denn vielen ist nicht klar, welche Überwachungsabsichten noch auf uns warten. Gerade in der Corona-Zeit brechen uns nach und nach die freiheitlichen Grundrechte weg. Und etwas, das einmal verloren ist, lässt sich schwer wieder zurückholen.
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