Beatrix von Storch im Bundestag:

Innenministerium gibt zu_ Rassismus-Studie zur Polizei ist eine Farce

Es gab in den letzten drei Jahren offiziell nur 17 Fälle von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Und das unter 100.000 Mitarbeitern! Trotzdem befasst sich der Innenausschuss ständig damit.

[Siehe hierzu Video auf YouTube]

Sehen die linken Parteien und die Regierungsparteien auf dem rechten Auge alles doppelt und dreifach, während sie auf dem linken Auge blind sind?

Beatrix von Storch kritisiert die Einseitigkeit der Bundesregierung und die Diskussionen im Innenausschuss scharf:

Es gab in den letzten drei Jahren offiziell nur 17 Fälle von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Und das unter 100.000 Mitarbeitern! Trotzdem befasst sich der Innenausschuss ständig damit. Es wird dort sogar gefordert, eine gesamtgesellschaftliche Studie dazu zu machen. Das ist völlig unverhältnismäßig.

Da stellt sich die naheliegende Frage: Ist dieser Aufwand wirklich gerechtfertigt? Klar ist: Es gibt keinen strukturellen Rassismus in den Sicherheitsbehörden, das gibt selbst der parlamentarische Staatssekretär (CSU) aus dem Innenministerium zu.

Trotzdem endeten Seehofer und seine CSU heute einmal mehr als Bettvorleger und knickten ein. Nichts ist sicherer im Leben, als dass Horst Seehofer und die CSU linksgrüne Forderungen erst ablehnen um dann nach kurzer Zeit nachzugeben und es selbst umzusetzen.

Sven von Storch

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