Gesundheitsminister Spahn und Länderminister haben beschlossen:

Impf-Apartheid_ Keine Quarantäne-Entschädigung mehr für Ungeimpfte

Neue Corona-Maßnahmen für Ungeimpfte: Wer sich wegen Corona-Quarantäne von der Arbeit abmelden muss, wird ab dem 1. November keine Entschädigung für den Arbeitsausfall bekommen.

Nun ist es also durchgesetzt: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Gesundheitsminister der Bundesländer haben beschlossen, dass ab dem 1. November bei Arbeitsausfall wegen Corona-Quarantäne für Ungeimpfte keine Entschädigung mehr ausbezahlt wird [siehe Berichte »RT«, »Süddeutsche Zeitung«].

Das heißt: Wer als Ungeimpfter sich testen lässt, und dieser Test positiv ausfällt, wird wegen der dann notwendigen Quarantäne einen Verdienstausfall haben. Und dieser Verdienstausfall wird nicht erstattet.

Zwar steht im Infektionsschutzgesetz, dass jeder positiv auf das Coronavirus getestete einen Anspruch auf Verdienstausfall hat, wenn er krank wird oder in Quarantäne muss. Allerdings gilt diese Regelung nur dann, wenn der Getestete nachweislich alles Notwendige getan hat, um die Infektion zu vermeiden, sprich: geimpft ist. So jedenfalls lautet die Begründung.

Auch Bürger, die wegen Kontakten zu Infizierten oder wegen des Aufenthalts in Risikogebieten in Quarantäne müssen, bekommen keinen Ausgleich des Verdienstausfalls mehr, wenn sie nicht geimpft sind.

Geimpfte erhalten nach wie vor ihr Gehalt bei Quarantäne erstattet. Wobei Geimpfte in vielen Fällen (Kontakte zu Infizierten, Aufenthalte in Risiko-Gebieten) von der Quarantäne-Pflicht ohnehin befreit sind.

Damit ist die Gesellschaft nun weiter gespalten. Kritiker sprechen von Impf-Apartheid.

Sven von Storch

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