Bereits mehr als eine halbe Million Einzelpetitionen wurden im Rahmen der Kampagne »Für ein Verbot des Scharia-Rechts in Deutschlands« auf der Petitionsplattfrom »Abgeordneten-Check« versandt. Die Kampagne war von der Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« unter der Federführung von Sven von Stoch ins Leben gerufen worden.
In der Petition wird gefordert, die Anwendung der Scharia und die Gründung und Anrufung von Scharia-Gerichten unter Strafe zu stellen. Organisationen und Netzwerke, die die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland fördern, sollen vom Verfassungsschutz überwacht und als verfassungsfeindlich verboten werden.
Aktueller Hintergrund:
Die Islamisierung Deutschlands und Europas ist in vollem Gange. Ein konkretes Anzeichen dafür, dass jede Debatte im Keim erstickt werden soll, ist die Tatsache, dass der Begriff »Islamisierung« als politisch inkorrekt gebrandmarkt worden ist. Wer den Begriff benutzt, macht sich verdächtig.
Der bekannte Publizist Henry M. Broder sagte schon 2014, daß die Islamisierung im vollen Gange sei. In der Welt schrieb er, »Wenn über die Umwidmung von Kirchen in Moscheen geredet wird, wenn Weihnachtsmärkte in Wintermärkte umbenannt werden, wenn ahnungslose Ignoranten sich dafür stark machen, daß in den Weihnachtsgottesdiensten muslimische Lieder gesungen werden, wenn die Generalsekretärin der SPD den Begriff »Islamischer Staat« mit einem Bann belegen möchte, weil er die Ehre der Muslime verletzt, dann kann von der Gefahr einer Islamisierung nicht die Rede sein, dann ist sie bereits in vollem Gange«.
In 29 islamischen Staaten ist das islamische Recht der Scharia einzige Quelle oder Hauptquelle des Rechts. In weiteren 26 Staaten ist sie Teil des Zivilrechts. Die islamischen Staaten erkennen auch die allgemeinen Menschenrechte nicht an, sondern beziehen sich in ihrem Gegenentwurf wie der Kairoer Erklärung ausdrücklich auf die Scharia. Das zeigt, dass der Islam in diesen Ländern ein politischer Islam ist, der nicht zwischen Religion, Recht und Politik unterscheidet. Dieses Recht ist mit einer säkularen Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar.


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