Illegale Migration_ AfD fordert drigende Sicherung der EU-Außengrenzen

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Forderungen des geschäftsführenden Bundesinnenministers Horst Seehofer und des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Grenzbefestigungen an der EU-Außengrenze:

»Die Sicherung der EU-Außengrenze auch mit Sperranlagen ist angesichts des Ansturms illegaler Migranten zwingend notwendig. Es ist bedauerlich, dass Unionspolitikern solche Selbstverständlichkeiten regelmäßig nur nach Wahlniederlagen oder nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik einfallen. Solange Horst Seehofer als Bundesinnenminister der willige Vollstrecker der Merkelschen Willkommenspolitik war, hat er die unablässig vorgetragenen Forderungen der AfD-Fraktion nach effektiver und konsequenter Grenzsicherung stets ignoriert.

Es reicht allerdings nicht, die EU-Außengrenze zu befestigen und Polen bei der Grenzsicherung und Zurückweisung illegaler Migranten alle gebotene Unterstützung zukommen zu lassen. Auch an den deutschen Grenzen müssen illegale Grenzübertritte durch konsequente Kontrollen und Zurückweisungen verhindert werden, um ungeregelte Zuwanderung und Asyltourismus innerhalb der EU zu unterbinden.

Sowohl an den deutschen Grenzen als auch an der EU-Außengrenze sind Grenzkontrollen nur dann sinnvoll, wenn illegale Migration nicht nur protokolliert, sondern auch abgewiesen wird. Aufgabe der nächsten Bundesregierung wird es sein, der Bundespolizei die dafür erforderliche Mannstärke, Ausstattung und Handlungsfreiheit zu verschaffen.«