Der Jurist Prof. Dr. Franz Josef Lindner warnt davor, dass die SPD eine Agenda habe, die zwei umstrittenen Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, deshalb ins Bundesverfassungsgericht zu hieven, weil damit zwei SPD-nahe Richterinnen platziert wären, die ein AfD-Verbot befürworten könnten [siehe Bericht »Freie Welt«].
Denn beide hatten sich bereits in dieser Hinsicht klar geäußert, dass sie generell ein Verbot der AfD befürworten.
Wenn die AfD wegfällt, gibt es im Bundestag und in vielen Länderparlamenten linke Mehrheiten
Wenn dann die AfD wegfällt, würden die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und in vielen Länderparlamenten kippen und linke Regierungskoalitionen ermöglichen.
Davor warnte auch der Staatsrechtler Prof. Dr. Volker Böhme-Neßler.
»Dann würde jeder AfDler sein Mandat verlieren – ab der Sekunde, in der sie als verfassungswidrig von Karlsruhe eingestellt wird. Und ab dieser Sekunde hätten wir in Deutschland dann womöglich auch linke Mehrheiten in Parlamenten landesweit und: Um es ganz klar zu sagen: Die ganz herrschende Meinung in der Rechtssprechung und Rechtswissenschaft – und es gibt auch ein Gesetz dazu – spricht dafür, dass die Mandate weg sind, wenn eine Partei aufgelöst wird« [siehe Bericht »EuroNews«].
»Flächendeckende rot-rot-grüne Mehrheiten wäre sicherer Weg in den Bürgerkrieg!«
Damit wäre möglicherweise die Gefahr eines Bürgerkrieg gegeben: Denn obwohl in vielen Teilen Deutschlands die Mehrheit derzeit eher Ideen rechts der Mitte bevorzugt, würden die linken Parteien in vielen Bundesländern und auch im Bund die Regierungen übernehmen und politisch den Ton angeben.
Der renommierte Historiker Prof. Dr. Andreas Rödder warnt:
»Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und somit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre aber der sichere Weg in den Bürgerkrieg« [siehe Bericht »Welt«].
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