Haushaltsentwurf der Ampel_ Kaum fertig, hagelt es Kritik

Nach einer endlosen Qulärei hat sich die Ampel-Koalition zu einem Haushaltsentwurf durchringen können. Doch kaum ist der »Entwurf« fertig, hagelt es schon Kritik.

Die CDU sieht den Entwurf der Ampel-Koalition »hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit« [siehe Bericht »Tagesschau«]. Die Haushaltsplanung sei unseriös.

Selbst die SPD-Chefin Saskia Esken muss zugeben: »Dieser Haushaltsentwurf ist natürlich noch mit Unsicherheiten behaftet«.

Insgesamt will die Ampel in ihrem Bundeshaushalt 2025 mehr als 480 Milliarden Euro ausgeben. Mehr als ein Zehntel davon ist auf Kredit, der Rest über die Steuereinnahmen.

Teil des Paketes ist auch ein Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte. Sie sollen im ersten Jahr 30, im zweiten 20 und im dritten Jahr zehn Prozent weniger Steuern zahlen als die, die schon länger hier sind.

Zwar gibt es auch geringe Steuer-Entlastungen für inländische Arbeitnehmer. Die Inflation wird damit aber nicht ausgeglichen. Die genauen Änderungen der Einkommenssteuer sind noch unklar.