Hans-Georg Maaßen_ Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg

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In der Sendung »tv.berlin Spezial« diskutieren Dr. Hans-Georg Maaßen (ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und Gerhard Schindler (ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes) über die Lage in der Ukraine und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.

Maaßen vertritt die Ansicht: »Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg«. Seiner Meinung nach gehe es dort nicht um Freiheit, nicht um Demokratie und auch nicht um Menschenrechte. Solche Behauptungen seien unredlich. Die Ukraine sei ein »hoch korrupter Staat«. »Die Ukraine ist kein Staat, der zum Westen gehört«, konstatiert er. Selbst in den deutschen Mainstream-Medien war Selenski noch vor wenigen Monaten verurteilt worden wegen der Korruption und der Verletzung der Rechte von Minderheiten in der Ukraine. Plötzlich werde er wie ein Heilsbringer angepriesen, das sei nicht wahrheitsgemäß.

In Wirklichkeit gehe es im Ukraine-Krieg um Macht und Interessen verschiedener politischer Blöcke. Es stünde den deutschen Politikern gut zu Gesicht, hier mehr Ehrlichkeit zu zeigen und dies offen zuzugeben. 

Der Angriff der russischen Militärs auf die Ukraine kam nicht unvorbereitet. Die Ukraine war vom Westen gut auf dieses Szenario vorbereitet worden, gerade so, als ob man damit gerechnet habe.

Während des Interviews geht Hans-Georg Maaßen noch auf die Ambivalenzen des Völkerrechts ein. Dieses Recht sei vom Westen mehrfach verändert und gebeugt worden. Er verweist damit auf die Ereignisse in Jugoslawien, Libyen, Afghanistan und anderen Einsatzgebieten.

Gerhard Schindler verweist auf die Nuancen und Gefahren des Ukraine-Krieges. Vor allem warnt er aber davor, dass wir an der Schwelle zu einem Dritten Weltkrieg stehen. Daher sei ein vorsichtiges und zögerndes Vorgehen der westlichen Politik durchaus angemessen.

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