Im letzten Jahr wurde die Demokratiebewegung in Hongkong brutal niedergeschlagen. Oppositionelle werden verfolgt. Auch 2020 geht es mit der Ausrede der Corona-Regeln weiter: Die Opposition wird unterdrückt. Peking hat ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong konzipiert, dass eine härtere Gangart gegen Demonstranten und Aktivisten ermöglicht. Die Hongkonger fürchten um die letzten Reste ihrer Demokratie.
US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen der chinesischen Regierung und die neuen Sicherheitsgesetze scharf kritisiert. Und er hat ein Einreiseverbot für bestimmte Chinesen erlassen, die ein Sicherheitsrisiko für die USA darstellen.
China reagiert nun mit einem Boykott und Einfuhrverbot US-amerikanischer Agrarprodukte wie Sojabohnen, Mais, Schweinefleisch und Baumwolle [siehe Bericht »Focus«]. Der »Phase One Deal« zur Beendigung des Handelskrieges ist somit gefährdet.
Hintergrund
Als Großbritannien 1997 Hongkong an China zurückgab wurde ein Vertrag unterzeichnet. Darin geht es um die Demokratie und Menschenrechte in Hongkong. Die Hongkonger sollten rund 50 Jahre weiterhin innerlich souverän bleiben und ihre Freiheiten behalten dürfen.
Doch damit ist längst Schluss. Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Hongkong, die Verfolgung von oppositionellen Journalisten und Buchhändlern und die Beeinflussung der Innenpolitik Hongkongs durch Peking beweist, dass die Kommunisten sich nicht mehr an die Vereinbarung halten, die sie unterschrieben hatten.
2017, zwanzig Jahre später, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in einer Presseerklärung, dass der britisch-chinesische Vertrag ein historisches Dokument sei, das keine praktische Bedeutung mehr habe. Für die Regierung in Peking sei der Vertrag nicht bindend. Nach der Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik habe das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland keine Souveränität mehr über die einstige Kronkolonie Hongkong. Damit habe London auch keine exekutive Gewalt mehr in und über Hongkong.
Und so wurde Hongkong verkauft und verraten. Die Kommunisten in Peking haben sich nicht an die Abmachung gehalten. Daher ist auch Staaten wie Taiwan klar, dass mit dem Verlust der Souveränität auch die Demokratie, Pressefreiheit, Menschenrechte und die Freiheit verloren gehen würden.
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