Hamburg_ AfD beantragt Aufhebung des Verbrennermotor-Verbots für Taxis

In Hamburg will der rot-grüne Senat die Taxiflotte elektrifizieren. Ab dem 1. Januar 2025 sollen in Hamburg nur noch Taxis neu zugelassen werden, die emissionsfrei unterwegs sind. So steht es im Hamburgischen Klimaschutzgesetz. Hamburg wäre damit die erste deutsche Stadt mit einer derartigen Regelung.

Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf, dass das Verbrennerverbot für Taxis wieder aufgehoben wird (Drucksache 22/16303).

Dazu erklärte der Hamburger Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Krzysztof Walczak:

»Rund 3.000 Taxis in Hamburg haben keinen nennenswerten Einfluss auf das globale Klima. Die rot-grüne Schaufensterpolitik drangsaliert mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Klimapolitik unsere Taxifahrer. Wir brauchen eine vernünftige Kehrtwende. Nur die AfD steht noch glaubwürdig für Innovation, Industrieförderung, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Die AfD steht auf der Seite der Bürger, die auf das Auto angewiesen sind und die Freiheit des Individualverkehrs als zivilisatorische Errungenschaft ansehen.«