Hamas- und Samidoun-Verbote kommen zu spät_ Jetzt ist konsequente Umsetzung gefordert

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Betätigung der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks »Samidoun - Palestinian Solidarity Network« in Deutschland verboten, d. h. ein Betätigungsverbot gegen Hamas und Samidoun erlassen und die Auflösung von »Samidoun Deutschland« veranlasst.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt zum Verbot von Hamas und Samidoun durch die Bundesinnenministerin:

»Faesers Hamas-Verbot kommt nicht nur zu spät, als Betätigungsverbot ist es auch nicht ausreichend. Hier ist ein Organisationsverbot gefordert, um die Organisation und ihre Strukturen nachhaltig zu zerschlagen. Dieses halbherzige Handeln gegen islamistische Terrorunterstützer erinnert an das weitgehend folgenlose Hisbollah-Betätigungsverbot. Auch hier hatten wir als AfD-Bundestagsfraktion eine klare Linie eingefordert, nämlich ein Organisationsverbot. Gleiches gilt für die PFLP, die „Volksfront für die Befreiung Palästinas“, die sogar auf der EU-Terrorliste steht. Die linksextreme PFLP verfolgt das Ziel, den Staat Israel gewaltsam zu beseitigen und kooperiert zu diesem Zweck mit anderen terroristischen Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah. Warum verbietet die Bundesregierung diese Organisation nicht? Warum darf sie weiter in Deutschland agieren?

Aber egal, welche Bundesregierung agiert, es fehlt an der notwendigen Entschlossenheit, so dass die Bekenntnisse zu Israel und gegen Antisemitismus vollkommen unglaubwürdig sind, wenn man die Bundesregierungen und deren Innenminister an ihren Taten misst. Hier fordern wir eine konsequente Umsetzung der Verbote - und zwar mit der vollen Härte. Aber kann und will Faeser das überhaupt? Und was sagen die Genossin Chebli und ihre Freunde dazu?«