Habecks Heizhammer_ Ampel täuscht die Menschen beim Heizungsgesetz

Das Heizungsgesetzes (GEG) wird ab 1. Januar 2024 rechtskräftig. Trotz massiver Kritik peitschte die Ampel das Gesetz unverändert durch. 

Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit:

»Die AfD-Fraktion lehnt Habecks unbezahlbaren Heizungshammer strikt ab. Trotz heftigster Kritik wurde das Gesetz weder verschoben noch entschärft. Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, kann formal jede Heizung eingebaut werden. Die Tücke des Gesetzes besteht jedoch darin, dass die Heizung wieder rausgerissen werden muss, wenn sie der bis 2028 geforderten Wärmeplanung der Gemeinden nicht entspricht. So täuscht die Regierung über die verheerenden Folgen für Millionen von Menschen hinweg und überträgt das Risiko der Wärmewende auf die Bürger.

Das Ziel der Ampel, mit dem künftigen Verbot von Öl- und Gasheizungen CO2 einzusparen, ist fragwürdig. Das Gesetz stellt in Aussicht, bis 2030 circa 42 Millionen. Tonnen des Spurengases zu reduzieren. Das ist für das Klima unerheblich, stößt doch allein China diese Menge an CO2 in 32 Stunden aus.

Würde man unsere noch funktionsfähigen Kernkraftwerke weiterbetreiben, könnte man die doppelte Menge an CO2 einsparen. Das hätte zur Folge, dass ohne Investition der Strompreis sinken und die Abhängigkeit Deutschlands von Stromimporten deutlich reduziert würde.

In öffentlichen Anhörungen entpuppte sich das Heizungsgesetz als ökologisch ineffektiv sowie ökonomisch ineffizient. Es ist mit der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar, denn das Gesetz kostet die Bürger mindestens 2.500 Milliarden Euro oder 30.000 Euro pro Kopf unserer Bevölkerung, ohne nennenswerte Effekte zu erzielen.«

Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu folgendes:

»Die dreiste Arroganz der Ampel-Chaostruppe macht einen sprachlos. Habeck und seine Gesinnungsgenossen haben die Rechte der Parlamentarier – und damit des demokratischen Souveräns – schon wieder missachtet. Karlsruhe muss nun erneut einschreiten, um das verfassungswidrige Treiben dieser Regierung zu stoppen!

Für Millionen Bürger steht der Besitz ihres Eigenheims auf dem Spiel. In Neubauten soll jede Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. In Bestandsbauten dürfen im Regelfall nur noch bis 2028 Gasheizungen installiert werden, sofern diese auf Wasserstoff umrüstbar sind. Verfügt die Kommune über Wärmeplanung und ein Fernwärmenetz, müssen Hausbesitzer ab dann jedoch mit Fernwärme heizen.

Diese weltfremden Vorgaben sind nicht umsetzbar, da lediglich 14 Prozent aller Gebäude in Deutschland mit Fernwärme beheizt werden. Und Wärmepumpen können in Bestandsbauten allenfalls nach aufwändiger Sanierung eingebaut werden. Habecks Heizungsirrsinn wird für zahllose Hausbesitzer den Ruin bedeuten, wenn er nicht gestoppt wird!

Im Bayerischen Landtag tritt nur die AfD-Fraktion der grünen Heizungsdiktatur entgegen. Die Bürger sollen selbst entscheiden dürfen, wie sie heizen möchten.«