Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat laut Medienberichten eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen drei Kernkraftwerke über den 15. April 2023 ausgeschlossen. Demnach werde es innerhalb der Ampelkoalition hierzu keine Diskussionen mehr geben, so Habeck.
Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu:
»Wieder einmal zeigen die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP, dass sie an einer vernünftigen Energiepolitik nicht interessiert sind. Wie auch bei anderen Themen hat auch hier die Ideologie über die Vernunft gesiegt.
Deutschland ist mit dieser Ampelregierung zu einem energiepolitischen Geisterfahrer geworden, der sich weltweit zu einer politischen Lachnummer macht.
Als AfD-Fraktion haben wir in zahlreichen parlamentarischen Initiativen darauf aufmerksam gemacht, dass eine ideologiegetriebene grüne Politik unsere Zukunft als Wirtschaftsstandort, aber auch als demokratische Gesellschaft, aufs Spiel setzt.
Aus diesem Grund fordern wir erneut die Abkehr von diesem energiepolitischen Irrweg und ein Zurück zu vernunftbasierten Entscheidungen.
Wir brauchen Versorgungssicherheit, Stabilität und Bezahlbarkeit im Energiesektor statt links-grüner Deindustrialisierungs-Fantasien.«
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