Auf 400 Milliarden Dollar wurden bereits 2023 die Wiederaufbaukosten beziffert, die man für die Ukraine brauche. Natürlich steigt diese Zahl an. Vermutlich beschreibt sie nur die Spitze des Eisbergs. Denn der Krieg dauert länger. Das Feuer wird von der NATO und EU eher angefacht als gelöscht. Also steigen auch die Kosten für den Wiederaufbau.
Bereits vor Eintritt der Ukraine in die EU sollen die Europäer in den Wiederaufbau des Landes investieren. Schon jetzt. Dafür werben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bläst ins selbe Horn.
Beim Treffen des Weltwirtsschaftsforums in Davos hat Habeck noch einmal bekräftigt, dass Deutschland für die Sicherheit der Investitionen in der Ukraine bürgt. Das bedeutet, dass die deutschen Steuerzahler für den Wiederaufbau in der Ukraine mit ihren Steuergeldern bürgen. Konkret sieht das so aus: Deutschland (d.h. wir Steuerzahler) bietet allen Investoren, die in die Ukraine investieren, eine Art Versicherung an, dass ihre Investitionen geschützt sind.
Wenn am Ende der Krieg doch länger dauert als erwartet, müssen wir Steuerzahler für die fehlgeschlagenen Investitionen bezahlen.
Aber Herr Habeck ist gnädig gegenüber den deutschen Steuerzahlern: Er wirbt in Davos dafür, dass auch die anderen EU-Staaten solche Garantien aussprechen.
Jetzt wissen die Bürger in Deutschland, warum sie so viel Steuern zahlen sollen und länger arbeiten müssen, um am Ende eine niedrigere Rente zu beziehen: Wir werden für internationale Verpflichtungen ausgequetscht wie eine Zitrone. Genauso wie beim Euro-Rettungsschirm, wie bei der Energiewende und wie der Vergabe von über 30 Milliarden Euro jährlicher Entwicklungshilfe in alle Welt.
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