Es ist kaum zu glauben, aber hier muss man mal ein positives Wort über den Kanzler Olaf Scholz fallen lassen: Er stellt sich gegen die Taurus-Lieferungen an die Ukraine und damit gegen die weitere Eskalation im Ukrainekrieg. Taktisches Wahlkampf-Manöver? Oder ehrliche Überzeugung?
Bei dem Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, sieht es anders aus. Er unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht kaum vom Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Friedrich Merz.
Denn ebenso wie Merz hat Robert Habeck erklärt, dass er in seiner Kanzlerschaft Taurus-Raketen an die Ukraine liefern lassen würde [siehe Bericht »Zeit«].
Die FDP würde ebenfalls die Taurus-Raketen liefern, wie Strack-Zimmermann immer wieder betont. Eine Parlaments-Mehrheit von CDU/CSU, FDP und Grünen könnte somit noch vor den Wahlen die Lieferungen beschließen [siehe Bericht »Tagesanzeiger«]. Daher regt die FDP hierzu auch eine Abstimmung im Bundestag an.
Die AfD und das BSW sind eindeutig gegen die Taurus-Lieferungen.
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