Ministerpräsident Daniel Günther will Migrationspakt nicht diskutiert wissen

Günther gegen Spahn_ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will unbedingt UNO-Migrationspakt

Die Debatte in der Union ist nun voll entfacht. Während Spahn und Ramsauer den Pakt auf dem Parteitag debattieren wollen, will Daniel Günther nicht, dass das Thema auf die Tagesordnung des Parteitages kommt. Seiner Meinung nach hätte der Pakt schon längst unterschrieben werden müssen.

Während ein Land nach dem anderen abspringt, gibt es nun immerhin einige Unions-Politiker, die den UNO-Migrationspakt wenigstens diskutieren und debattieren wollen, so wie Jens Spahn (CDU) und Peter Ramsauer (CSU).

Doch die Mehrheit der Partei-Granden will, dass das Thema ohne Diskussion und Debatte unter den Teppich gefegt wird. Für Merkels engsten Kreis steht das Thema ohnehin nicht zur Diskussion. Deutschland soll unterschreiben. Basta!

Auch der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will, dass das Thema nicht zur Diskussion steht [siehe Bericht »Bild«]. Im »Bild-Talk« äußerte er, dass man in keine Falle die Diskussion anfangen solle: »Wenn man jetzt die Zustimmung von Einzelentscheidungen eines Parteitages abhängig machen will, ist das der vollkommen falsche Weg.«

Schließlich sagte Günther sogar: »Der Fehler ist gewesen, dass wir den Pakt noch nicht unterschrieben haben und er noch nicht in Kraft getreten ist.«

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz haben sich für den Globalen Pakt ausgesprochen.

Sven von Storch

Ihnen hat der Artikel gefallen?
Bitte unterstützen Sie mit einer Spende unsere unabhängige Berichterstattung.

PayPal

Add new comment

CAPTCHA
Enter the characters shown in the image.
This question is for testing whether or not you are a human visitor and to prevent automated spam submissions.