Grüner Industriestrompreis ist Veräppelung der Bürger

Erst sorgen die Grünen für eine Forcierung und Beschleunigung der Energiewende, boykottieren günstige russische Energie-Ressourcen und schalten die Kernkraftwerke ab. Dann wundern sie sich darüber, dass die deutsche Industrie massenhaft mit Abwanderung droht, weil besonders energieintensive Betriebe nicht mehr kostendeckend in Deutschland arbeiten können.

Nun soll der Steuerzahler aushelfen: Die Grünen wie deren Chefin Ricarda Lang setzen sich für einen Industriestrompreis ein. Das ist eine Veräppelung der Bürger, um der Etikette wegen ein anderes passenderes Wort zu vermeiden. Die Steuerzahler sollen den Preis dafür bezahlen, damit die dramatischen Folgen der grünen Energiepolitik verdeckt werden?

Die Grünen haben etwas Grundsätzliches nicht verstanden: Ein guter Industriestandort zeichnet sich dadurch aus, dass die Unternehmen ihre Produktion und ihren Betrieb dort ansiedeln und ausbauen wollen, weil es dort gute Bedingungen gibt. Dazu gehören auch Faktoren wie die Infrastruktur, Energiesicherheit, Energiekosten, Höhe der Steuern und Abgaben, Bürokratieaufwand, Straßenanbindungen und Verkehrsnetze, Nähe der Zuliefererbetriebe und Größe des örtlichen Absatzmarktes.

Subventionen, wie sie von Berlin und Brüssel gerne als Allheilmittel angewendet werden, vertuschen und verdecken die sonst offensichtlichen Mängel des Standortes.

Auch Robert Habeck scheint als Wirtschaftsminister diesen Unterschied nicht zu verstehen. Er ist stolz auf die Ansiedlung von Chip-Herstellern. Doch diese kommen inbesondere deshalb nach Deutschland, weil die Regierung mit gewaltigen Subventionen lockt, die auf Kosten des deutschen Steuerzahlers gehen.

Der typische Satz lautet immer: »Wir nehmen viel Geld in die Hand...«, um diese und jene Politik umzusetzen. Wessen Geld? Das Geld der Steuerzahler. Doch je mehr die Bürger ausgequetscht werden und je weniger Netto vom Brutto bleibt, desto weniger Geld können die Bürger in den Konsum und somit in den Wirtschaftskreislauf investieren.

Das Problem mit der Wirtschaftspolitik der Grünen ist etwas Grundsätzliches: Sie verstehen generelle Prinzipien der Wirtschaft nicht.