Wie die "Welt" berichtet, fordert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, eine Einschränkung des Fragerechts für die AfD.
AfD soll weniger "Kleine Anfragen" im Parlament stellen dürfen
Sie fordert, dass rechtlich die Möglichkeit geprüft werde die Beantwortung der sogenannten "Kleinen Anfragen" der AfD durch die Regierung zu begrenzen.
Wie kommt sie auf so eine absurde Idee? Sie meint, es gebe dadruch Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands, weil die Anfragen der AfD Schwächen in Deutschland aufdecken.
Zwar gibt auch sie zu, dass "Parlamentarische Fragen zu beantworten, eine [...] verfassungsrechtliche Verpflichtung“ sei. Doch müsse dies "sorgfältig abgewogen werden", wie sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärte [wie auch die "Welt" berichtet]. Sie sehe ein "Dilemma bei der AfD, weil die Gefahr besteht, dass so erlangte Informationen direkt dort landen, wo sie nicht hingehören", heißt es.
Vorwürfe der Kreml-Nähe und Erneuerung des AfD-Verbots
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier hatte dieses Thema zuerst auf die Tagesordnung gebracht. Er stellt eine seltsame Behauptung auf: "Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet".
Irene Mihalic nimmt diese Geschichte wieder als Anlass auf, um die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren zu erneuern. Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) sollten "nun Farbe bekennen" und sich der Verbotsforderung anschließen.


Kommentare
Das nennt man bei Rot/Grün …
Das nennt man bei Rot/Grün "Verteidigung der Demokratie".
Und gleichzeitig arbeiten sie die Auftragslisten der Globalisten ab - sei es direkt oder über die EU ...
Da stört es natürlich, wenn sie verpflichtet sind, Fragen zu ihren landesverräterischen Aktionen beantworten zu müssen.
famd
Die Karte "Nazi" zieht nicht mehr so richtig, jetzt erfindet man den Kollaborateur für Russland.?
Die Grünen haben sich als indirekte Kriegsunterstützer längst geoutet und versuchen alles um den großen Parteien zu gefallen, man will wieder zurück an die Macht. Doch da stört die AfD. Nun, den Machtkampf der Grünen gegen die AfD zeigt minütlich die Verblödung innerhalb der Grünen und es wird ihnen mit demokratischen Mitteln nicht gelingen. Also wird etwas erfunden.
AfD
Da geht Thüringens Innenminister (SPD) hin und stellt krude Thesen bzgl AfD und "Spionage für Russland" auf, und schon bläst die gesamte schwarzgrünlinke Jagdgesellschaft zum Halali. Der Jensemann (CDU) fordert Alice Weidel auf, sich zu erklären - klar, in "unserer Demokratie" hat der Beschuldigte seine Unschuld zu beweisen, in normalen Demokratien ist es umgekehrt. Kanzler Lars (SPD) tönt: "Die AfD ist ein Angriff auf Deutschland". Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Henrichmann (CDU), sieht die AfD "am Halsband des Kreml". Mihalic (Grüne) will das parlamentarische Recht der Opposition auf Anfragen für die AfD einschränken. Nur die rote Heidi tobt noch still. Warum ich sie alle aufzähle - CDU, SPD, Grüne? Ihr sollt wissen, zu wwelchem Clan die Ganov ... äh braven Demokraten gehören. Aber nicht nur Deutschland steht ob des "Hochverrats" Kopf, auch Europa erhebt seine Stimme. Heutige Meldung bei n-tv: "Die nächste irische Präsidentin blickt nach Deutschland und sieht Hitler". Also auf zur fröhlichen Jagd! Und aufatmen kann die ganze demokratische bande erst, wenn das Jagdhorn tönt: Halali, Jagd aus, Sau tot!
Die Verbotsforderungen…
Die Verbotsforderungen werden immer mit in den Raumgestellten Behauptungen erklärt, bisher habe ich noch keinen der Schreihälse gesehen, dass auch nachweisbare Belege und Beweise dafür gezeigt werden. Man nennt sowas auch üble Nachrede, manchmal auch schon im Bereich der Fake News oder meiner Meinung nach im strafbaren Bereich. Aber sie können es machen, da es in Deutschland mit zweierlei Mass gemessen wird.
Freie Welt
Die Grüngeistige Welt ist uneinholbar in fremde Sphären davon geschwebt !
Vielleicht sollten wir die alten Mauersteine nehmen ,um den Glaspalast in Berlin einzumauern ?Dann bekäme unser Land endlich Ruhe und könnte getrost in eine Zukunft sehen .
Mögen sie sich in ihrer eigenen PalastDämonkratie gegenseitig verbieten.Sie merkeln nicht,dass der Zug (nicht die DB) längst abgefahren ist !
Das Establishment agiert mit allen Mitteln gegen die AfD
Vertreter der Systemparteien wie der SPD-Innenminister von Thüringen (Vertreter einer gerade einmal 7,8 %-Partei) oder Frau Mihalic, die in TV Reality-Formaten zu Gange war, nutzen offensichtlich jedes Mittel, der AfD, die in Thüringen mit 34,3 % immerhin stärkste vom Volk gewählte Partei wurde, ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren.
Agenten ausländischer Mächte sind nicht etwa die Parteien, die die deutsche Infrastruktur über Jahrzehnte vergammeln ließen, das Bildungssystem durch die Zwangsintegration hunderttausender der deutschen Sprache nicht mächtigen und in Normalschulen nicht bildungsfähigen ausländischen Kinder zerstörten, das Sozialsystem durch die Aufnahme von Millionen ohne jeden Rechtsanspruch illegal Eingereister überdehnten und das Rechtssystem kollabieren ließen. Das ist alles in Ordnung!
Wer das aber mit parlamentarischen Anfragen thematisiert, um das völlige Versagen der Systemparteien, im Interesse des deutschen Volkes zu handeln, offenzulegen und dagegen anzugehen, der übt Volksverrat!
Das das oft genug noch dieselben Gestalten sind, die die Zerbombung der deutschen Infrastruktur (Nordstream) bejubeln - wen wunderts.
Fehlen die Argumente wird…
Fehlen die Argumente wird die Nazi-Keule geschwungen.
Die Grünen leisten nichts und ihre Politik ist grottenschlecht. Auf Nachfragen können sie keine guten Argumente liefern außer ihren aberwitzigen Kommunismus predigen.
Hoffentlich gelingt es ihnen nicht, sich weiter hinter ihrer Ideologie zu verschanzen. Die sozialistische Justiz ist das nächste gefährliche Element in dieser Betrachtung.
das Identitätsproblem
Sage mir woher du kommst, ich sage dir wohin du gehst. Ausländerin die deutscher sein will, als
die Deutschen.
Und genau dort ist diese Frau gelandet bei den linksgrünen Faschisten.
... „Wie kommt sie auf so…
... „Wie kommt sie auf so eine absurde Idee? Sie meint, es gebe dadurch Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands, weil die Anfragen der AfD Schwächen in Deutschland aufdecken.“ ...
Redet sie einen auch für meine Begriffe derartigen Blödsinn, damit die braunen Wurzeln der Grünen nun für ´jeden` offensichtlich werden???https://schweizermonat.ch/gruen-mit-braunen-wurzeln/
Die grüne Tante sollte sich…
Die grüne Tante sollte sich an Zuber und Waschbrett begeben.
Ich denke gerade daran, daß der Genosse Bundespräsident von "unserer Demokratie" das Wort "Ratten" salonfähig gemacht hat!!!
Mihalic ist die Nachfahrin…
Mihalic ist die Nachfahrin von illegalen Einwanderern und sollte auf der Liste der Migranten stehen, die zurück in ihre Heimat abgeschoben werden müssten.
Wolodja21La@web.de
Die GRÜNEN sind eben keine demokratische Partei !
...und im Kaufladen wird…
...und im Kaufladen wird demnächst eine Kasse ausschließlich für AfD - Mitglieder eingerichtet...um unsere Demokratie zu schützen.
Finde ich gut, weiter so! Es…
Finde ich gut, weiter so!
Es braucht noch viel absurdere Forderungen damit es auch der Letzte begreift.
Ich würde ja Vorschläge einreichen, doch die machen das alles sehr gut. Deshalb bin ich der Meinung:
Die schaffen das!
Meine Horrorvorstellung und das Ende der Geschichte wäre eine Koalition aus AfD+Partei X. Also wen auch immer.
Geistlose Kritik an der AFD
Im Gegensatz zu den Grünen stellt die AFD die richtigen und wichtigen Fragen im Parlament. Die Aussagen und Äußerungen der Grünen im Parlament - zeigen doch nach meiner Erkenntnis nur deren geistige und fachliche Unfähigkeit. Damit das Wahlvolk dies nicht mitbekommen soll - wollen die Grünen die AFD verbieten. Auch ein Teil der SPD Politiker zeigen doch das gleiche Niveau wie die Grünen. Der Hauptgrund für das Gescchwafel der Grünen und auch zum Teil der SPD ist doch vermutlich damit begründet, weil sie Angst haben ihren sehr guten Versorgungsposten im Parlament zu verlieren.
'gehörnlose Hörnpuperei'
Eine Zierde für das tollhausige Teutonen-Palaverment.
Intellektuell geschmeidig und rhetorisch gewandt wie ein Reh ...
... oder wie heißt nochmal das Tier mit dem langen Rüssel?
Könnte es sein ,dass dieser…
Könnte es sein ,dass dieser Dame vielleicht eine Elendski-Drohne auf den Kopf gefallen ist ?
Bei solchen kruden Angst-Thesen müsste man ihr sogar den Bundestag verbieten ,das sie "hier :ganz in Blau gestylt",vermutlich eine AFD-Spionin ist ? ??
Immer diese bösen Drohnensatelliten mit ihren Smal -Hirn -Angstpsychosen !
Thesen über Thesen ..........doch Temperamente .....
Smal Town Satellits : Michael Dubois -https://youtu.be/QEIdJV9F4CA?si=TAktAJ2v4VWXGaHh
mark@ymil.com
So sehen lupenreine Antidemokratinnen aus! Diese Leute sind so fanatisiert und ideologisch fehlgeleitet, die merken es einfach nicht! Die haben eine höllische Angst vor kritischen Fragen. Das ist also (ihre) Demokratie!? Wie anno 1944 im F-Bunker oder 1989 im Palast der Republik!
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