Grünen-Co-Chefin Dröge will mehr Tempo beim AfD-Verbotsverfahren

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katharina Dröge, behauptet, dass die AfD »die Demokratie abschaffen« wolle.

Was für eine infame Unterstellung. Schließlich ist es die AfD, die mehr Basis-Demokratie und Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild fordert, während die Grünen lieber andere Gremien entscheiden lassen wollen.

Auf X schrieb Dröge:

»Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen gegen eine Partei, die die Demokratie abschaffen will. Wir können nicht warten, sondern müssen handeln. Der Weg für ein Verbotsverfahren muss jetzt beschritten werden. 1. Schritt: Eine Bund-Länder-AG.«

Dröge warnt davor, dass bis zu einem Verbotsverfahren noch viele Jahren vergehen könnten [siehe Bericht »t-online«]: »Bis die Einstufung als rechtsextremistisch gerichtlich durch alle Instanzen geklärt ist, können noch Jahre vergehen.«

Dröge meint, dass man so lange könne nicht warten könne. Daher sollten die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Fraktionen gemeinsam agieren, um ein Verbotsverfahren »unverzüglich auf den Weg« zu bringen [siehe Bericht »t-online«]. Sie fordert dazu die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zum Thema AfD-Verbotsantrag.