Grünen-Chefin fordert Verankerung einer CO2-Bremse in der Verfassung

Die Grünen-Politikerin und Bundesvorsitzende der Partei, Annalena Baerbock, will den Klimawandel mit einer Änderung des Grundgesetzes bekämpfen. Die Verfassung soll um eine Klausel erweitert werden, die besagt, dass alle neuen Gesetze auf Klimafolgen überprüft werden sollen, bevor sie erlassen werden [siehe Berichte »Welt-Online«, »Tagesspiegel«]. Dies solle ähnlich wie bei der Schuldenbremse funktionieren.

Erst kürzlich hatte die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine CO2-Steuer gefordert. Der Staat, so die Idee, solle den Preis für »eine Tonne CO2« festlegen. Auch der niederländische Sozialdemokrat und Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, der sich auf die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bewirbt, fordert eine CO2-Steuer, und zwar europaweit.

So ziehen also in Deutschland und in der EU die Grünen und Sozialdemokraten mit wehenden Fahnen für eine CO2-Steuer und für Klimagesetze in die Wahlkämpfe. Das Thema scheint für sie momentan das dringendste zu sein, nicht zuletzt deshalb, weil sich der ganze Hype um Greta Thunberg perfekt für Wahlkämpfe ausnutzen lässt.

Derweil scheint ein anderes Thema zu kurz zu kommen: Deutschland und die EU drohen wirtschaftlich und technologisch den Anschluss zu verlieren. China ist auf dem Vormarsch. Und die USA verteidigen leidenschaftlich ihre Position auf dem Weltmarkt. Die EU dagegen will es allen recht machen und sich moralisch positionieren. Wie zukunftsfähig das ist, wird sich zeigen.