Grüne fordern Innenminister-Konferenz zum AfD-Verbot

Es ist ein Thema, das nichts kostet und die links-grüne Basis bindet und den Nachrichten dient, um von den wirklichen Problemen (Krieg, Verschuldung, Deindustrialisierung, Zerfall der Gesellschaft) abgelenkt. Die SPD, die Linkspartei und die Grünen wetteifern in ihrem Bemühen, dem Verbot der AfD das Wort zu reden.

Weil die SPD-Delegierten auf ihrem Parteitag einstimmig dafür gestimmt haben, einen möglichst schnellen Verbotsantrag einzufordern, wollen die Grünen in ihrem »antifaschistischen« Kampf nicht zurückbleiben und fordern daher eine baldige Innenministerkonferenz zum Thema [siehe Bericht »Deutschlandfunk«].

Die Grünen meinen, dass SPD-Chef Lars Klingbeil diesbezüglich noch zu zurückhaltend sei. Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic und der Grünen-Vize-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz kritisierten: »Hier wurde bereits viel Zeit verschwendet und der Vizekanzler war bei dem Thema bislang keine treibende Kraft« [siehe Bericht »Welt«].