Große Koalition arbeitet sich am Migrations-Thema ab

Wie schafft man die Quadratur des Kreises? Dieser Frage haben sich die geschwächten Volksparteien der Großen Koalition gewidmet. Sie wollen einerseits ihren Wählern signalisieren, dass man die Migrationskrise im Griff hat und auch fähig ist, hart durchzugreifen, und dass man andererseits auch weltoffen für Einwanderung ist. Man wolle zeigen, dass man noch genügend Gemeinsamkeiten habe, um Kompromisse eingehen zu können, soll nach Angaben der »Welt« Torsten Frei (CDU) gegenüber der Presse verlautet haben.

Geplant ist eine schärfere Trennung zwischen illegaler und legaler Migration. Ein wichtiger Punkt soll hierbei das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei. Es soll die Zuwanderung qualifizierter Ausländer erleichtern. Denn, so heißt es, die Wirtschaft brauche dringend Facharbeiter. Immer noch? — mag man fragen, denn sind mit den zwei Millionen Migranten der letzten drei Jahre nicht genügend neue Facharbeiter ins Land gekommen, wie es immer hieß?

Der zweite wichtige Punkt sei das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Damit soll die Ausweisung von Migranten vereinfacht werden, die keine Aufenthaltsberechtigung bekommen haben. Im Grunde geht es also um die schnelle Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Sie müssten demnach die Bundesrepublik »schnellstmöglich« verlassen.

Das ist alles ziemlich spät, und es bleibt offen, inwieweit es auch wirklich umgesetzt wird. Es erinnert an die Vorschläge einer anderen Partei, die schon sehr lange fordert, sich am australischen und kanadischen Modell zu orientieren.