Keir Starmer und Emmanuel Macron stellen Forderungen

Großbritannien und Frankreich drohen Israel mit Anerkennung des Palästinenser-Staates

Nach Emmanuel Macron hat nun auch die britische Regierung Israel angedroht, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen, falls Israel sein Vorgehen in Gaza nicht ändere.

Wie »Zeit-Online« und »GMX News« berichten, droht der britische Premierminister Keir Starmer Israel mit der Anerkennung des Palästinenser-Staates in Gaza und im Westjordanland, falls Israel sein Vorgehen im Gazakrieg nicht ändere.

Damit folgt Keir Starmer Emmanuel Macron. Denn auch die französische Regierung kündigte kürzlich ebenfalls eine Anerkennung Palästinas an.

Die Bedingungen seien ein Waffenstillstand, der Verzicht auf eine Annexion des Westjordanlands, die Wiederaufnahme von UN-Hilfslieferungen und ein Bekenntnis zur Zweistaatenlösung, heißt es.

Aber auch an die Hamas werden Forderungen gerichtet. Starmer fordert von der Hamas die Freilassung aller Geiseln, einen Waffenstillstand und das Niederlegen der Waffen.

Israel lässt sich vom britischen Druck nicht einschüchtern

Israel kritisiert den Vorstoß als »Belohnung für die Hamas« und warnt vor einer Beeinträchtigung der Waffenruhe- und Geiselverhandlungen.

Der britische Außenminister David Lammy verurteilte Benjamin Netanjahus Ablehnung der Zweistaatenlösung und prangerte die humanitäre Lage in Gaza an.

Die Zweistaatenlösung, ein unabhängiger palästinensischer Staat neben Israel, gilt international für viele Länder und Regierungen als Ziel zur Konfliktlösung des Nahost-Problems. Fast 150 Staaten erkennen Palästina an. Die USA und Deutschland sind allerdings nicht dabei.

Eine UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung läuft derzeit, allerdings ohne Israel und die USA. Daher wird diese Konferenz eher Symbol-Charakter haben.

Sven von Storch

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