Regierungsverordnung im US-Bundesstaat Texas

Gouverneur von Texas_ Regierungsbehörden dürfen keine Corona-Impfungen anordnen

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, Greg Abbott, hat eine Regierungsverordnung erneuert, nach welcher das Anordnen von Corona-Impfungen durch eine Regierungsbehörde im Bundesstaat Texas verboten ist.

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, Greg Abbott, hat eine Verordnung erlassen, die die derzeitige Richtlinie aufrechterhält, nach welcher das Anordnen von Corona/COVID-19-Impfungen durch eine Regierungsbehörde im Bundesstaat Texas verboten ist.

Darüber hinaus fügte der Gouverneur der Tagesordnung der Sondersitzung die Frage hinzu, ob staatliche oder lokale Regierungsbehörden in Texas vorschreiben dürfen, dass eine Person einen COVID-19-Impfstoff erhält, und wenn ja, welche Ausnahmen für ein solches Mandat gelten sollten.

»Impfanforderungen und -ausnahmen wurden in der Vergangenheit vom Gesetzgeber festgelegt, und ihre Beteiligung ist besonders wichtig, um ein Flickwerk von Impfstoffmandaten in ganz Texas zu vermeiden«, sagte Gouverneur Abbott.

Sven von Storch

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