Besonderer Schwerpunkt ist Afrika

Globaler Pakt_ UNO will weltweite Massenmigration rechtlich beschließen

Die große Mehrheit Staaten der UNO haben die neue Vereinbarung abgesegnet, die die Massenmigration in der Welt erleichtern und regeln soll. Nur die USA haben sich dagegen entschieden. Tschechien und Ungarn haben Skepsis angemeldet. Von Deutschland kommt dagegen keine Kritik.

Schritt für Schritt, Unterzeichnung für Unterzeichnung, wird der »Globale Migrationspakt« auf den Weg gebracht. Die Idee dahinter ist, die weltweite Migration zu steuern. Rund 300 Millionen (ca. 2,4 Prozent der Weltbevölkerung) Menschen sind derzeit als Migranten auf dem Weg, sei es als Flüchtlinge, sei es als Wirtschaftsmigranten. UN-Generalsekretär Antonio Guterres, UN-Generalversammlung Präsident Miroslav Lajčák und andere UN-Vertreter loben die Verhandlungsfortschritte. Das Dokument soll im Dezember abschließend in Marokko unterzeichnet werden.

Die USA haben sich von diesem Prozess zurückgezogen. Die Begründung der Trump-Administration: Man wolle auf seine Souveränität in Migrationsfragen nicht verzichten. Staaten wie Ungarn und Tschechien haben sich nicht vollständig vom Verhandlungsprozess zurückgezogen, sind aber mit verschiedenen Punkten höchst unzufrieden.

Laut »Schweizer Morgenpost« könnten bis zum Jahr 2068 bis zu 200 Millionen Afrikaner nach Europa übersiedeln. Doch dieses Zahlen sind höchst fraglich [siehe Bericht »Epoc Times«]. Aber angesichts der Tatsache, dass die Bevölkerung Afrikas bis zum Jahr 2050 auf zwei Milliarden ansteigen wird, dürfte die Migration über das Mittelmeer eher steigen als sinken.

Zu den Zielen der sogenannten »Marrakesch-Erklärung« gehören unter anderen die »Förderung der Mobilität« innerhalb Afrikas sowie zwischen Afrika und Europa sowie die Verbesserung des Schutzes von Migranten. Auch Themen wie Visa-Erleichterungen und Integrations-Maßnahmen gehören dazu.

Ein verbindliches Abkommen im Sinne eines Staatsvertrages wird das Abkommen nicht sein. Aber es wird für die Zukunft als eine Art Leitlinie für die globale Migration angesehen werden.

[Siehe hierzu auch folgende Artikel der »Freien Welt« : »Marrakesh Political Declaration - Mehr organisierte Migration aus Afrika: Die Pläne der EU«, »»Die Welt« bereitet Deutsche auf Massenmigration vor«, »Afrika – Die demographische Zeitbombe«, »UN-Behörde hält Migration für wünschenswert und notwendig«.]

Sven von Storch

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