Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz" beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit horrende Mehrzahlungen zu, Leistungserbringer werden in ihrer Existenz bedroht.
"Angriff auf unser Gesundheitssystem"
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, in einer Presseerklärung mit:
"Dieses Gesetz ist ein Angriff auf unser Gesundheitssystem. Es ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Hauruck-Verfahren beim parlamentarischen Ablauf hat die Demokratie in unserem Land zudem schwer beschädigt.
Elementare Bereiche der Daseinsführsorge werden zerstört. Der Bund kürzt seinen Zuschuss um zwei Milliarden Euro. Tausende Ärzte und Therapeuten zahlen aufgrund der Deckelung bei Behandlungen künftig drauf. Auch Rettungsdienste werden gedeckelt. Die Folge: Mehr Fahrten, längere Fahrten, höherer Personalbedarf. Kommunen müssen die finanzielle Mehrbelastung tragen, obwohl Städten und Gemeinden jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht. Krankenhäusern werden 5,5 Milliarden an Einnahmen genommen. Als Folge werden nahezu 50 Prozent aller Krankenhäuser, vor allem aus dem ländlichen Raum, schließen müssen."
Die Bundesregierung ignoriert diese Bedenken von Millionen Menschen
Weiterhin heißt es in der Presseerklärung:
"Ärzte, Therapeuten, Krankenhäuser, Pfleger, Apotheker, Hebammen, Familien, Versicherte, ja sogar CDU-Kommunalpolitiker: Sie alle sind seit Wochen auf den Barrikaden, um das Gesetz zu verhindern. Die Bundesregierung ignoriert diese Bedenken von Millionen Menschen komplett. Unsere Fraktion hat aus diesem Grund namentliche Abstimmung beantragt, damit die Menschen sehen können, welche Abgeordneten das Gesetz ohne Gewissen durchgedrückt haben.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihr Gesetz auf Eis zu legen, es grundlegend zu überarbeiten, und in einem Jahr einen neuen parlamentarischen Anlauf zu nehmen. Um bis dahin die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu sichern, müssen kurzfristig Zahlungen für die Ukraine oder für Waffenbeschaffung ausgesetzt werden. Wir brauchen unser Geld in unserem Land für unsere Leute."


Kommentare
Warken u. ihre Kriegstreiber...Schande!
Die Warken ist eine von den Ministerinnen, die gewissenlos die Menschen abzocken, drangsalieren und belügen. Frage: Wieviel Bonus bekommt diese Globalistenfurche wenn sie für Selenskyj Kohle eintreibt? Kann dieses Weib überhaupt noch ruhig schlafen wenn Millionen Menschen an der Existenzgrenze vegetieren müssen? Es ist eine Schande, dass sowas ungestraft frei herum läuft!
Besser Kann man die…
Besser Kann man die Abneigung gegenüber dieser Ministerin nicht ausdrücken.
Besser Kann man die…
Besser Kann man die Abneigung gegenüber dieser Ministerin nicht ausdrücken.
Die toxische Bedrohung aus dem Kanzleramt
Diese Pseudoregierung, die sich über alles und jeden hinwegsetzt, ist lebensbedrohlich.
Knallharte PsyOps ?
Ich finde, diese Bundesregierung zeigt
einmal mehr ihre häßlliche Fratze.
Diese Regierung hat sich auf…
Diese Regierung hat sich auf die letzten hundert Meter begeben. Die nächste Wahl wird mit all ihren Erblasten an die AfD, mit absoluter Mehrheit gehen. Die ersten Jahre werden durch den hinterlassenen Scherbenhaufen sauschwer werden, aber danach wird Deutschland gereinigt von allem Schmutz in voller Blüte aufgehen.
Korrupte Heuchler - und Lügen-und Betrugsparteien !
Diese Gesundheitsreform zeigt wie krank diese Regierung wirklich ist ! Es wird Zeit diese abzusetzen ! Bei Glöckler schlägt es 13 .Die Glöcklerin vom Bundstag will die Opposition aus dem Bundestag werfen ! https://youtu.be/BfFHb9n1hYE?si=KGvJmS5j7E0sPQvB
Dank der 2 oder 3 oder noch…
Dank der 2 oder 3 oder noch mehr Millionen Migranten und Asylanten in UNSEREM Land, die völlig unentgeltlich AUCH unsere Gesundheitsversorgung ohne Abstriche in Anspruch nehmen können und dürfen, obwohl kaum einer von denen einen einzigen Cent je in die Krankenversicherung eingezahlt haben und weiterhin nicht einzahlen müssen, "dürfen" wir EINHEIMISCHE und ZAHLENDE Versicherte nun NOCH WENIGER Leistungen aus unserem eigenen, von uns selbst finanzierten Gesundheitssystem in Anspruch nehmen und MÜSSEN TROTZDEM NOCH MEHR an Zuzahlungen leisten!
Es ist ein SKANDAL, was sich diese Regierung gegenüber uns, dem Volk erdreistet!! Wir, das Volk, werden von den eigenen Regierenden immer mehr und immer brutaler mit Füßen getreten, damit diese Dahergelaufenen, diese Schmarotzer, die weder arbeiten wollen noch müssen, ein Leben wie im Schlaraffenland, wie die Made im Speck leben können, dürfen und SOLLEN. Zum Dank dafür werden wir von einer Großzahl derer tagtäglich mit NOCH MEHR Gewalt und Mord "beschenkt".
Warum nur begehrt das gesamte Volk NICHT ENDLICH gegen die ihr Volk hassenden Regierenden auf?? Wie lange lassen wir uns DAS ALLES noch gefallen?! Liegt die Schmerzgrenze der Deutschen so derart hoch, dass sie erst Widerstand leisten werden, wenn sie am Hungern und Verhungern sind??
Viele wollen es genauso!
Sie werden staunen, nicht das gesamte Volk findet das schlecht! Ich kenne Leute, die finden es toll, was die Regierung treibt! Wenn man mit denen spricht, hat man das Gefühl, die leben auf einem anderen Planeten! Es gibt sie, haufenweise ideologisierte Bürger, die noch mehr Hilfen für Illegale wollen und die sich und Deutschland als Samariter sehen!
Da stimme ich Ihnen fast…
Da stimme ich Ihnen fast voll zu!
Lediglich bezweifle ich, daß unsere(?) Regierenden das Volk "hassen".
M.E. sind die vielmehr von antideutschen Mächten gekauft und/oder erpreßt, damit sie deren böse Absichten umsetzen. Und wenn sie nicht spuren, verlieren sie zumindest ihre lukrativen Pfründen. Möglicherweise müssen sie aber auch noch schlimmere "Strafen" durch die Globalistenmafia befürchten.
Nur eine unabhängige Regierung kann uns retten! Und deswegen wird auch die AfD so brutal bekämpft.
SIE sind /werden ALLE ENTLASSEN !!
DAS MASS ist VOLL !
https://youtu.be/ww7tuy8V6EI?si=zyYHKVnQCB9R0mTy
https://youtu.be/QkDUmJ-3pkA?si=lBSIYtlHLHJfwsuc
Der Krise ein Gesicht geben
So gewöhnt man die Herde ans Dünnbiersaufen... .
... „Die AfD…
... „Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihr Gesetz auf Eis zu legen, es grundlegend zu überarbeiten, und in einem Jahr einen neuen parlamentarischen Anlauf zu nehmen." ...
War dieses Gesetz für dieses https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich & Co. nicht aber schon deshalb dringend(?) notwendig(?), weil unser Gesundheitssystem auf die kostenlose Versorgung von Millionen göttlicher(?) Plagen und die entsprechenden Folgen des Ukraine-Kriegs gar nicht vorbereitet waren??? https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kassenarztchef-gesundheitssystem-nicht-auf-krieg-vorbereitet,V7ahIKf
Redet sich der Westen diesen Krieg nicht auch deshalb schön??? https://www.dw.com/de/milit%C3%A4rhistoriker-westen-redet-sich-ukraine-krieg-sch%C3%B6n/a-67357885
Ja mei: „Es ist ein Blutbad“ – und die „Guten“ wollen, dass weitergekämpft wird“!!!!!!! https://www.nachdenkseiten.de/?p=145577
Bombardiert Putin Europa?…
Bombardiert Putin Europa? Beunruhigender Reuters-Bericht. Kriegserklärung gegen die Demokratie: Brüssels Totalverbot russischer Medien.
https://weltwoche.ch/daily/bombardiert-putin-europa-beunruhigender-reuters-bericht-kriegserklaerung-gegen-die-demokratie-bruessels-totalverbot-russ-medien-steven-seagal-ein-wahrer-held-und-eine-gerei…?
VIDEO ANHÖREN !
KOMMENTAR
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Es ist einfach unverständlich, daß Eltern kleiner Kinder diese „Politik“ unserer Regierenden so einfach hinnehmen.
Ist ihnen nicht bewußt, daß diese wirklich dumme Weigerung, Diplomatie walten zu lassen, das Ende bedeutet?
Auch die Kürzungen im Sozialbereich zugunsten der Korrupten und Kriegstreiber kann doch von verantwortungsvollen Eltern nicht so einfach hingenommen werden.
Ich möchte mal von den…
Ich möchte mal von den Regierungsheinis wissen, warum ich die Gesundheits- und Sozialversorgung der prekären Weltbevölkerung mit meiner Arbeitsleistung finanzieren muss. Wollten die Linksgrünen (Kommunisten) nicht die Ausbeutung der Menschen durch den Menschen abschaffen? Jetzt, wo hier die Linksgrünen an der Macht sind, ist davon keine Rede mehr, denn sie selbst sind die Nutznießer der Ausbeutung der Menschen durch den linksgrünen Menschen.
Für alle von außerhalb gilt die Definition des "Kolonialismus". Wer in ein fremdes Land einfällt und die indigene Bevölkerung zu seinen Gunsten ausbeutet, ist ein Kolonialist. Hier steht´s: https://de.wikipedia.org/wiki/Kolonialismus
Da wird Afrika eines Tages mit Wiedergutmachungsforderungen konfrontiert werden.
Jedenfalls labert ja gerade die SPD immer etwas von "sozialer Gerechtigkeit" und ich frage die 9%-SPD-Heinis mal: "Ist das sozial gerecht, dass Deutsche zugunsten von Ausländern hier im eigenen Lande bis auf die Knochen ausgeplündert werden?"
Das die Deutschen obendrein noch meist straffrei von den Schutzsuchenden abgestochen und gruppenvergewaltigt werden ist ja mittlerweile schon durch die PKS des BKA gut dokumentierter Alltag. Wem haben wir das zu verdanken? Merkel und der CDU! Das dürft ihr nie vergessen! Sowas hat es nicht einmal unter der Schreckensherrschaft der SED gegeben!
Die hat doch von dem was sie macht überhaupt keine Ahnung.
Eine sogenannte Fachfrau, ich zitiere:
"Anschließend studierte sie Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und legte hier 2003 das Erste Staatsexamen sowie 2005 das Zweite Staatsexamen ab. Seit Januar 2006 ist Warken als Rechtsanwältin zugelassen und gehört seit 2012 der von ihrem Schwiegervater Hans-Georg Warken geführten Rechtsanwaltskanzlei Rechtsanwälte Warken und Kollegen in Püttlingen im Saarland an." Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Nina_Warken
Wahrscheinlich hat sie ihren Ministerposten gewonnen, als ein indianischer Regenmacher seine Knochen u. Federn auf ein Leder warf und die Lage der Gegenstände mit Unterstützung der Götter deutete.
PS.: Wie will man Deutschland retten, wenn das Rettungspersonal noch nie etwas von einer Rettung gehört hat? Da liegt doch eher der Verdacht nahe, dass man die auf diesen Posten gesetzt hat, damit sie mit ihrer Ahnungslosigkeit den höchstmöglichsten Schaden anrichten kann.
PS.: Beim Regierungslotto hatte Merz den Jackpot geknackt. Er darf den Kanzler darstellen. Merz hat in der Realität nicht einmal die Führungserfahrung auf dem Level eines Getränkehändlers.
Unsere(?) Regierenden…
Unsere(?) Regierenden brauchen ja auch keine Ahnung zu haben! Wichtig ist nur, daß sie bereit sind, ihr Land zu verraten, indem sie den Anweisungen der globalistischen Deutschlandabschaffer folgen.
Wir wählen die Parteien und die Fremdherrschaft bestimmt, wer "regieren" darf! Das ist unsere(?) Demokratie, die gegen die AfD verteidigt werden muß ...
Außerdem wichtig ist, daß Frauenquoten erfüllt werden. Wenn ich nur an unsere(?) 3 aufeinanderfolgenden Verteidigungsministerinnen denke ...
... „Ärzte, Therapeuten,…
... „Ärzte, Therapeuten, Krankenhäuser, Pfleger, Apotheker, Hebammen, Familien, Versicherte, ja sogar CDU-Kommunalpolitiker: Sie alle sind seit Wochen auf den Barrikaden, um das Gesetz zu verhindern. Die Bundesregierung ignoriert diese Bedenken von Millionen Menschen komplett.“ ...
Weil dieses https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich & Co. die indigen Deutschen schon darum nicht mehr benötigt wird, da sich die entsprechenden Politiker nun aus den Erträgen der etwa speziell dafür massenhaft eingeführten, sehr viel billiger arbeitenden(?), göttlichen(?) Plagen und der KI nach dem Motto „mehr arbeiten, früher sterben“, unbemerkelt(?) maßlos bedienen können(?)“ https://rtde.team/meinung/285614-mehr-arbeiten-frueher-sterben-neue/ maßlos bereichern???
Und es wird dabei sicherlich sehr viel für den angesagten Krieg gegen Russland nicht benötigtes Geld freigesetzt werden, denn ein russischer Angriff auf die Nato ist nicht plausibel!!! https://www.telepolis.de/article/Militaerexperte-sicher-Russischer-Angriff-auf-die-Nato-ist-nicht-plausibel-11330829.html
https://rtde.team/europa/285613-sie-konstruieren-russische-bedrohung-italiens-ex-permier-conte-stellt-sich-gegen-militarisierung/
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