Wie die Presse berichtete, hat das Bundesgesundheitsministerium rund 73 Millionen Euro für Anwälte, Rechtsberatung und Rechtsbeistand für den Maskenstreit ausgegeben, der unter dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begann [siehe Bericht »Welt«].
Es geht vor allen um die seit Jahren andauernden Streitfälle zwischen dem Gesundheitsministerium und Masken-Lieferanten in Bezug auf Masken-Lieferungen während der Corona-Zeit.
Der Gesamtstreitwert soll sich mittlerweile auf rund 2,3 Milliarden Euro belaufen.
Beatrix von Storch kommentiert auf X/Twitter:
»Mit WAHNSINN ist das alles lange nicht mehr zu beschrieben. Wir müssen die Politiker, die sowas zu verantworten haben - genau das: zur Verantwortung ziehen. Die verballern MILLIARDEN - und können weiter sorgenlos und auf Kosten der Steuerzahler leben. Das MUSS ein Ende haben.«
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