Es ist ein Sieg für die AfD: Das zuständige Verwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einordnen, beobachten oder öffentlich so bezeichnen darf.
Die beständig erhobenen Vorwürfe gegen die AfD sind damit widelegt
Hierzu erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel in einer Pressemitteilung:
"Dieses Urteil ist ein bedeutender Erfolg für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es zeigt, dass unsere juristischen Anstrengungen begründet waren und das Gericht unseren Ansichten und Bewertungen gefolgt ist. In der Gesamtbetrachtung sind die beständig erhobenen Vorwürfe, die Alternative für Deutschland sei gesichert rechtsextrem, damit widerlegt."
"Die AfD steht mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung"
Der Hamburger AfD-Landesvorsitzende Dirk Nockemann erklärte dazu:
"Dieser Beschluss ist in seiner Klarheit eine Klatsche für den Inlandsgeheimdienst. Damit erhält die Vermutung neue Nahrung, dass die damalige Innenministerin Faeser den ihr damals unterstellten VS für eigene politische Ziele instrumentalisiert hat, um die AfD als politischen Gegner bewusst zu diskreditieren. Das sogenannte Gutachten des VS aus dem Mai 2025 ist ein hilflos zusammengeschustertes substanzloses Dokument. Der Beschluss des VG Köln belehrt all diejenigen eines Besseren, die wider besseres Wissen ein AfD-Verbot fordern. Die AfD steht mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – dafür steht unsere Programmatik seit Parteigründung.“
Und der stellv. Hamburger Landesvorsitzende, Krzysztof Walczak, kommentiert:
"Dass in einer Demokratie ein Gerichtsbeschluss überhaupt eingeklagt werden muss, um sich gegen einen politisch gesteuerten Inlandsgeheimdienst zur Wehr zu setzen, ist ein Konstruktionsfehler in unserem demokratischen System. Unabhängig von der gerichtlichen Auseinandersetzung bedarf es einer totalen Reform des Verfassungsschutzes. Es muss ihm gesetzlich untersagt werden, legale und nicht verbotene Parteien zu bespitzeln und in seinen Berichten zu diffamieren."
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Kommentare
... „Damit erhält die…
... „Damit erhält die Vermutung neue Nahrung, dass die damalige Innenministerin Faeser den ihr damals unterstellten VS für eigene politische Ziele instrumentalisiert hat, um die AfD als politischen Gegner bewusst zu diskreditieren.“ ...
Ja Himmel, A., Wolkenbruch, heilig`s Blechle und Allahu Akbar sowieso:
Werden dieses Nancy & Co. nun behaupten, die deutsche Justiz unter dem https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich wäre ebenfalls entsprechend unterwandert???
Aha!
Hat der Atatürk vom "Verfassungsschmutz" (Wortwahl Tim Kellner) schon Schnappatmung gekriegt???
Da ist von "eigenen…
Da ist von "eigenen politischen Zielen" der Frau Faeser die Rede!?
Sollte man nicht klarer sagen, daß Frau Faeser lediglich die fiesen Ziele externer Deutschlandabschaffer vertreten hat?
Und das mit soviel landesverräterischem Eifer, daß nur Baerbock und Habeck an sie herangereicht haben.
Apropos Habeck: Civey fragt,…
Apropos Habeck: Civey fragt, wer Robert Habeck vermißt - und 24% der Befragten vermissen ihn angeblich ...
Was ist los in diesem Land?
Ein Satz aus einer Focus…
Ein Satz aus einer Focus-Online-Debatte zum Programm der Linken in BW bringt es auf den Punkt:
Merkwürdig, daß niemand(?) von Gefährdung der Demokratie (wie bei der AfD) ausgeht, wenn man das Programm der Linken ansieht.
Oder die Programme von Rot/Grün?
Muppetshow?
Was ist das für ein" verfasster Schmutz ",der von Gerichten zurückgerängt werden muss?
Ein Schutz ,der erst mal auf seine Aufgaben hingewiesen werden muss und einer Verfassung nicht entspricht,sollte aufgelöst und neu gestalltet werden . Besser nicht mit einem Faeser-Strahl oder durch "Elan+ Senil "oder andere Grinch´s ( kommen mir aus Comic´s bekannt vor ). Aber so ist das eben im Comedieclub Täuschland ´s ) Eine Muppetshow worüber alles lacht und Deutschen das Lächeln vergeht .Doch wer die Wahl hat bekommt die Qual !
Endlich mal wieder ein…
Endlich mal wieder ein Hoffnungsschimmer, daß es mit unserer Demokratie vielleicht wieder besser wird, daß eine mit großer Zustimmung gewählte demokratische Volkspartei nicht einfach von den regierenden Autokraten so weggewischt werden kann. Eine baldige Regierungsbeteiligung der AfD wäre für Wachstum der Wirtschaft und Gesundung der Sozialfürsorge das Allerbeste, was sich wahre Demokraten wünschen würden.
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