Die aktuelle niederländische Regierungskoalition droht zu zerbrechen [siehe Berichte »Apollo News« und »n-tv«]. Der PVV-Chef Geert Wilders übt Druck in der Asylpolitik aus und kritisiert die unzureichenden Maßnahmen der Koalition.
Wilders fordert einen Zehn-Punkte-Plan, darunter die Grenzbewachung durch die Armee, die Abschiebung syrischer Flüchtlinge und ein Ende des Familiennachzugs. Damit will er endlich eine Wende in der Asyl- und Migrations-Politik herbeiführen.
Doch seine Koalitions-Partner, die Parteien VVD, NSC und BBB, reagieren empört. Sie nennen seine Forderungen unverantwortlich.
Nun stehen in den Niederlangen Neuwahlen bevor. Nach dem Wahlsieg der PVV 2023 deuten aktuelle Umfragen auf einen Rückgang ihrer Popularität hin. Es könnte aber auch sein, dass seine Forderungen im Lager der PVV wieder für Mobilisierung sorgen.
Das Kernproblem: Es reicht nicht, stark genug zu sein, um eine Regierungskoalitin zu bilden, wenn die Koalition keinen gemeinsamen Nenner in den wichtigen Fragen findet und man die eigenen politischen Ziele aufgeben muss.
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