[Siehe komplette Rede auf YouTube]
Generaldebatte des Bundestages zum Bundeshaushalt: Es war klar, dass diese Debatte zur Generalabrechnung wird, in der sich alle gegenseitig angehen.
Angela Merkel wirkte sichtlich angespannt. Ihre Körpersprache war unsicher. Dafür versuchte sie, mit umso festerer und kämpferischer Stimme zu sprechen, selbst bei Punkten, die völlig banal waren.
Merkel schaffte es, viel zu reden und dabei fast nichts zu sagen. Ihre Rede war ein wirrer Ritt durch hundert Themen in möglichst kurzer Zeit. Ein Satz zu Afrika, ein Satz zur EU, ein Satz hierzu, ein Satz dazu. Das war's.
Migration ist für sie ein »Rendezvous mit der Globalisierung«. Sie wolle sich unbedingt für Einwanderungsgesetze stark machen, weil die Wirtschaft neue Arbeitskräfte brauche.
Dabei solle es keine nationalen Alleingänge geben: Die Staaten sollten in der Migrationsfrage nationale Kompetenzen abgeben. Dies müsse europaweit gelöst werden. Sie gibt zu: Die Migrationsfrage ist der wunde Punkt der EU.
Sie sprach auch von »Ausschreitungen von Rechts« und warf sie mit Straftaten von Migranten in einen Topf. Beides sei eine »Herausforderung«.
Man merkte, dass sie zwischen den Stühlen sitzt: Sie betonte: »Wir werden nicht zulassen, dass Menschengruppen klammheimlich in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden«. Sie sei gegen Pauschalurteile, und zwar sowohl gegen Flüchtlinge als auch gegen Ostdeutsche.
Merkel ist der Meinung: »Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt-«
Vom Globalen Pakt der UNO zur Massenmigration sprach sie nicht. Stattdessen sprach sie von einen »Compact of Africa«, der dem Kontinent wirtschaftlich helfen soll. Sie malte dann verbal ein schönes Bild vom wirtschaftlich wachsenden Afrika.
Sie sprach noch viele weitere Themen an: von der Technisierung der Wirtschaft bis zu den Problemen der Pflegeberufe.
Eines muss man ihr lassen: Kaum einer schafft es, so viele Themen in so kurzer Zeit abzuarbeiten. Und keiner schafft es, bei so viel Redezeit so wenig auszusagen.
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