Aktionsplan »Queer leben«

Für mehr Akzeptanz von LGBTQ setzt die Ampel auf aggressive Volkserziehung

Die Bundesregierung hat den Aktionsplan »Queer leben« beschlossen. Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen für mehr Akzeptanz und gesellschaftliche Teilhabe von queer lebenden Menschen gleichen mehr dem Instrumentenkasten eines totalitären Regimes statt eines freiheitlichen Staates.

Bereits im November letzten Jahres hat das Bundeskabinett den sogenannten Aktionsplan »Queer leben« beschlossen. Der Plan war unter Federführung des Queer-Beauftragten, dem Grünen Sven Lehmann, entstanden und soll vorgeblich der Schutz der Lebensbedingungen von Angehörigen der LGBT-Gemeinschaft dienen.

Tatsächlich ist es der Plan zu einem tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbau. Er beginnt mit der nun offiziellen Abkehr der Regierung vom ordnungsleitenden Prinzip der Zweigeschlechtlichkeit. Statt dieser soll in allen Bereichen des öffentlichen Lebens das Trugbild der Vielgeschlechtlichkeit installiert werden: im Abstammungs- und Familienrecht, im Schul-, Kita- und Bildungswesen, in Ausbildung und Beruf, im Verein, in der Jugend- und Altenhilfe, im Flüchtlingsheim, in der Gesundheitsversorgung und Pflege, in Verwaltung und Behörden, im Strafvollzug. An alles hat die selbstlose Regierung gedacht.

Der Regenbogen ist überall, doch jetzt macht die Ampel aus ihm ein Instrument zur Gedankenkontrolle, der Gesinnungsschnüffelei und aktiven Verfolgung von Andersdenkenden. So soll die Gesellschaft ertüchtigt werden, die Akzeptanz und Wertschätzung für »LSBTIQ*-Lebensentwürfe« in jeder Alltagshandlung zu berücksichtigen.  LSBTIQ*-Gewalt soll strengstens geahndet werden. Dafür ermuntert die Regierung, flächendeckend Petzstellen, pardon, Meldestellen für queerfeindliche Übergriffe einzurichten, die »Anzeigebereitschaft der Bevölkerung« zu erhöhen und die statistische Erfassung von Gewaltverbrechen zu systematisieren.

Sehr bedeutsam ist selbstverständlich die (Um-)Erziehung von Kindern zu Pionieren des woken Antirassismus. Die Autoren des Queer-Plans schreiben von einer »verstärkten Aufklärungs- und Akzeptanzarbeit zum Thema LSBTIQ*. Angehende Lehrer und Erzieher sollen systematisch geschult werden in der Ausbildung, Strategien zur »Antidiskriminierung« zu entwickeln und höchst sensibilisiert zu werden beim Umgang mit »LSBTIQ* Feindlichkeit«.

Für die aggressive Volkserziehung »unter dem Regenbogen« sind unfassbare 70 Millionen Euro Etat vorgesehen und weitere Gelder für »Bürokratieposten, Forschungsarbeiten und Aufklärungsinitiativen«.

Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz

Sven von Storch

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