Es ist wieder von »Sondervermögen« die Rede. Damit sind natürlich neue Kreditaufnahmen gemeint, also neue Schulden. Friedrich Merz spricht von 800 Milliarden Euro, 400 Milliarden für das Militär, 400 Milliarden für die Infrastruktur [siehe Bericht BILD-Zeitung].
Doch warum wird nicht zuerst der Rotstift bei den anderen Ausgaben angesetzt? Hat Deutschland nicht schon Rekord-Steuereinnahmen? Warum wird nicht bei den Ideologie-Projekten der linken Parteien gespart? Warum wird bei der Entwicklungshilfe ins Ausland nicht gespart? Warum wird keine Bürokratie abgebaut?
Stattdessen sollen neue Schulden aufgenommen werden, die die nachfolgenden Generationen belasten.
Das Ganze soll bereits VOR der neuen Regierungsbildung stattfinden. Das heißt: Mit den alten Mehrheiten im Bundestag. Damit fädelt Merz die Pläne der alten Ampel-Regierung ein, bevor, eine neue Regierung den Kurs ändern kann. Anscheinend ist ihm die gigantische Neuschulden-Aufnahme ein dringendes Anliegen.
Die Idee ist, die Gelder auf dem Anleihe-Markt zu bekommen und über lange Zeiträume abzubezahlen. Und trotzdem: Warum wird nicht zuerst bei den Ausgaben gekürzt und dort umgeschichtet?
Dass Deutschland in seine Infrastruktur investieren muss, ist klar. Das hatte schon die Merkel-Regierung versäumt. Doch es gibt andere Wege, das zu finanzieren.
Ein Problem ist, dass Deutschland, ohne die Bürger vorher zu befragen, Unmengen an die Ukraine zahlt und aufrüstet, weil die Bundesregierung das Verhältnis zu den Amerikanern verdorben hat.
Doch die Summen, die die USA für Rüstung ausgeben, wird Deutschland niemals stemmen können. Deutschland und Europa sind auf die Amerikaner nach wie vor angewiesen, egal wie sehr die EU aufrüstet. Schon allein beim Atomwaffenarsenal, bei den Flugzeugträger-Flottenverbänden und bei den strategischen Atom-U-Booten sowie bei den neusten Kampfflugzeugen und erst recht bei der KI wird Europa nicht mithalten können.
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