War die große inszenierte Razzia gegen eine völlig verwirrte und obskure Reichsbürger-Gruppe als Anlass gedacht, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten? Fast nimmt es so den Anschein. Denn seitens der SPD, Grünen und Linken gibt es bereits erste Stimmen, die ein Verbot der AfD fordern.
Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Razzia zum Anlass genommen, die Vorbereitung eines AfD-Verbots zu fordern. Die Partei, die Thüringen nach Umfragen stärkste Kraft ist, sei »klar verfassungsfeindlich und verheimliche kaum noch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen«, meint Maier [siehe Bericht »Junge Freiheit«].
Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, ist gegen ein Verbot der AfD. Dies sei »nutzlos«, erklärte er [siehe Bericht »Tagesschau.de«]. »Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts«, sagte Merz dem Sender Welt. »Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los.«, Nötig sei seiner Meinung nach eine politische Auseinandersetzung, keine juristische.
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