Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz wirft der FDP vor, ihre Wahlversprechen gebrochen zu haben. Gegenüber der »Bild am Sonntag« erklärte Merz: »Die FDP verabschiedet sich von vielen ihrer Wahlversprechen« [siehe auch Bericht »Welt«].
Dabei bezieht sich Friedrich Merz vor allem auf die Finanzpolitik, in der die FDP durch die Übernahme des Finanzministeriums durch Christian Lindner besonders stark auftreten möchte. Schließlich geben die Liberalen ja so gerne vor, Finanzexperten zu sein. Merz sieht das anders. In Bezug auf die Haushaltspolitik sagte er, sie sei »das glatte Gegenteil von dem, was die FDP noch vor wenigen Wochen fest versprochen hat«. Der Nachtragshaushalt des Finanzministeriums sei »eine der größten und gewagtesten Aktionen, die wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben«.
Dabei fokussiert Merz seine Kritik vor allem auf die Verschiebung der 60 Milliarden Euro, die als Corona-Hilfen gedacht waren, in einen Bereich, der mit Corona nichts zu tun habe. Dies sei keine solide Haushaltspolitik. Und es hebele die Schuldenbremse des Grundgesetzes aus.
Was Merz allerdings nicht erwähnt: Es ist und war vor allem die AfD, die immer wieder auf die Einhaltung der Schuldenbremse gepocht hat, und es war die CDU/CSU, die zusammen mit der SPD diese Schuldenbremse immer wieder gebrochen hat. Hier müsste Merz nicht nur die aktuelle Finanzpolitik der FDP kritisieren, sondern vor allem erst einmal kritisch mit der Finanzpolitik unter Merkel ins Gericht gehen.
NEWSLETTER
Add new comment