Französischer Senat beschließt restriktives Einwanderungsgesetz

Obwohl Frankreich in den letzten Jahren deutlich weniger Asylsuchende aufgenommen hat als Deutschland, will man dort der ausufernden Kosten entgegentreten und die Rechte von illegalen Migranten und abgelehnten Asylbewerbern einschränken.

Dazu hat der französische Senat eine neues Einwanderungsgesetz beschlossen, das erheblich restriktiver ist als das vorherige. Über die endgültige Fassung muss noch die Nationalversammlung abstimmen.

Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass Migranten, die sich irregulär in Frankreich aufhalten, leichter abgeschoben werden können. Migranten müssen für ihre Aufenthaltserlaubnis zudem höhere Sprachanforderungen erfüllen und schwören, dass sie die französischen Verfassung und die Gesetze befolgen.

Außerdem wird das Recht auf kostenlose medizinische Versorgung eingeschränkt. Wie die FAZ berichtete, hatte zuvor die medizinische Versorgung illegaler Migranten in Frankreich jährlich rund 1,2 Milliarden Euro gekostet. In Zukunft soll nur noch eine medizinische Notversorgung für illegale Migranten vom Staat übernommen werden.