Frankreich_ Macron setzt durch, was in Deutschland die AfD fordert

Immer mehr Staaten innerhalb der EU erkennen, dass es mit der bisherigen Migrations- und Asylpolitik nicht mehr weitergehen kann. In Dänemark haben die Sozialdemokraten die EU-weit schärfsten Migrationsgesetze beschlossen. Auch Schweden ist zur Einsicht gekommen, dass eine Umkehr in der Migrationspolitik vonnöten ist.

Und nun schafft selbst Frankreich den Kurswechsel, noch bevor Marine Le Pen mit ihrem Rassemblement National an der Regierung ist. Emmanuel Macron scheint die Zeichen und Probleme der Zeit erkannt zu haben. Auch wenn es nur aus Sorge vor dem Erstarken von Le Pen ist.

Jedenfalls hat die französische Nationalversammlung mehrheitlich den verschärften Asyl- und Migrationsgesetzen zugestimmt. Auch die Partei von Le Pen hat mitgestimmt. Doch die Mehrheit war so groß, dass es auch ohne sie gereicht hätte. Verschiedene linke Politiker reagierten dagegen empört.

Was sind die neuen Regeln und Gesetze? Einige Beispiele: Die Nationalversammlung soll jährlich Migrationsquoten debattieren und abstimmen dürfen. Außerdem sollen Migranten erst später Sozialleistungen beziehen als ursprünglich geplant. Zudem soll es wieder eine Straftat sein, sich illegal im Land aufzuhalten. Und Doppelstaatler sollen bei Gesetzesverstößen ihren französischen Pass verlieren.

Marine Le Pen erklärte, dass dies ein ideologische Sieg sei. Denn ihre Partei haben dafür gesorgt, dass die Macron-Regierung dem Druck nachgeben musste.

Allerdings muss noch der Verfassungsrat prüfen und zustimmen, damit die neuen Gesetze in Kraft treten.