Einer dpa-Meldung zufolge fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Rheinland-Pfalz, Pia Schellhammer, ein bundesweites Verbot der AfD [siehe auch Bericht »Süddeutsche Zeitung«].
Gegenüber dem SWR in Mainz gab sie als Grund die zunehmende Gewalt gegen Politiker und die Verrohung des politischen Diskurses an. Sie sieht die Schuld dafür bei der AfD.
Das sei nicht nur ihre Einzelmeinung, sondern auch Beschlusslage des Landesverbandes der Grünen in Rheinland-Pfalz, heißt es.
Nach Schellhammer sei die AfD eine »Kommandozentrale für Hass und Hetze«. Daher sollten ihrer Meinung nach die Behörden beginnen, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten.
Auf die Statistiken, nach welchen insbesondere AfD-Politiker und Anhänger am häufigsten Opfer tätlicher Gewalt werden, ging sie nicht ein.
Auch dass die AfD wie keine andere Partei in Deutschland einer medialen Anfeindung ausgesetzt ist, scheint für sie kein Thema zu sein. Weiß sie das nicht? Will sie das nicht wissen?
Ist es demokratisch, aufgrund von einseitiger Berichterstattung das Verbot einer demokratisch gewählten Partei zu fordern? Fragen über Fragen, die die Reporter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Rheinland-Pfalz nicht gestellt haben.
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