Finnland und Niederlande verschärfen Asylpolitik

Finnland hat sein Asylrecht massiv verschärft. Wie die BILD-Zeitung berichtet, können nun Migranten und Asylsuchende ohne Prüfung ihres Aufnahmeantrages zurückgewiesen werden. Juristischer Widerspruch ist zwecklos, denn wer einmal abgelehnt wurde, kann nicht mehr rein. Dieses Gesetz soll es den Grenzschützern ermöglichen, vor Ort zu entscheiden, wer ins Land darf oder nicht. Ausnahmen gibt es bei Kindern und Behinderten.

Auch in den Niederlanden plant die neue Regierung eine harte und strenge Asylpolitik. Wie die NZZ berichtet, will die niederländische Regierung die Zahl irregulärer Migranten so gering wie möglich halten. Dazu wird eine Art Asylnotstand ausgerufen. Die Beweislast im Asylverfahren soll künftig beim Antragsteller liegen.