[Siehe ARD-Sendung von Caren Miosga auf YouTube HIER]
Wie "Apollo News" berichtete, hat sich der bekannte Jurist und Autor Ferdinand von Schirach in der Sendung von "Caren Miosga" (ARD) klar gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen.
AfD-Verbot wäre "Pleiteerklärung" für die Demokratie
Er nannte ein solches Verbot eine "Pleiteerklärung" für die einreichende Partei und "zutiefst undemokratisch", weil man damit einen demokratischen Konkurrenten verbiete.
Das Verfassungsschutz-Gutachten zur "gesichert rechtsextremen" Einstufung bezeichnete er als dünn; er finde darin kein "echtes verfassungsfeindliches" Gedankengut, auch wenn er den angemerkten Aussagen nichts abgewinnen könne.
Diskussion bei Miosga: Grünen wollen AfD-Wähler gewinnen
Der ZEIT-Journalist Martin Machowecz fragte in der Sendung ironisch, ob AfD-Wähler nach einem Verbot dann die Grünen wählen würden – Ricarda Lang, die ebenfalls Gast war, verneinte sofort und sagte, mit einem Verbot sei die Arbeit nicht getan; man müsse die Wähler zurückgewinnen.
Äußerungen von Steinmeier seien unklug
Von Schirach hielt Steinmeiers Äußerungen zu einem möglichen Parteiverbot für unklug, aber mit dem Amt vereinbar. Machowecz sah darin den Eindruck, der Bundespräsident wolle einen politischen Konkurrenten beseitigen.
Schirach fordert Reformen:
Schirach forderte eine tiefgreifende Reform der Demokratie, damit sie schneller werde und nicht von Autokratien überholt wird. Konkret schlug er vor: Bundeskanzler nur einmal für sieben Jahre wählen, nach dreieinhalb Jahren bundesweit einheitliche Landtagswahlen und Kanzler darf drei Gesetze pro Amtszeit ohne Bundestag erlassen (vorab Verfassungsgerichtsprüfung, nach drei Jahren vom Bundestag wieder abschaffbar).
Er kritisierte die derzeitigen Koalitionen, in denen kleine Parteien mit 16 Prozent (wie zurzeit die SPD) zu viel Macht hätten, und betonte: Unsere Demokratie sei erst 80 Jahre alt – es sei nicht überraschend, dass sie reformbedürftig sei.
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Comments
im Auge des Betrachters ?
Wer die Abriss-Birnen des Grundgesetzes, bzw. die
Salami-Konstrukteure des totalitären EU-Regimes, und die Agenten der Agenda 2030 u. des WEF
kennengelernt hat, der weiß:
Psychopathen ist naturgemäß nichts peinlich.
Egal, wo die Radwege sind; egal, wie abstrus die
Projektbeschreibung; egal, wie dreist die Korruption.
Egal wieviele Menschen durch Messermigranten
vergewaltigt und ermordet wurden und werden ...
Ob es sich bei einem AfD-Verbotsantrag nun
um eine "Pleite-Erklärung" handelt, liegt also
ganz im Auge des Betrachters.
Aus Sicht der 'Erklärenden', dürften alle Aktionen,
die für sie persönlich zielführend sind, ein voller
Erfolg sein.
Und ganz besonders, wenn sie zudem noch den Zielen der hyper-konstitutionell agierenden, POTUS
Trump schmähenden Betreuern "unserer" 'guided Democracy' entsprechen,
und so z.B. zu der − für alle erkennbaren −
"Cloward Piven Strategy"* wirksam kontribuieren.
*
"Die Cloward-Piven-Strategie (The Reese Report) 24.o5.2023"
https://www.bitchute.com/video/CfPHEsNVE0hE
"The Cloward-Piven Strategy and Other Plans to Dismantle Society"
https://www.bitchute.com/video/oQkWYuIHGxE
https://en.wikipedia.org/wiki/Cloward–Piven_strategy
... „Er nannte ein solches…
... „Er nannte ein solches Verbot eine "Pleiteerklärung" für die einreichende Partei und "zutiefst undemokratisch", weil man damit einen demokratischen Konkurrenten verbiete.“ ...
Was trotzdem geschehen soll/wird, weil in Deutschland nach wie vor „der Wahnsinn“ regiert? https://freiepresse.space/Deutschland/Der-Wahnsinn-regiert/
Sollten sich dieses Fritz & Co. deshalb nicht besser an der Einsicht ihrer transatlantischen Freunde orientieren? https://rtde.team/russland/260778-wir-setzen-auf-russen-usa/
Warum schloss sich bereits unsere Göttin(?) samt ihrem Tross wider besseren Wissens https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-usa-und-die-nato-haben-russland-zum-angriff-provoziert/ dem damals schon völlig senilen B-Joe an und enttäuschte Putin mit ihren Unwahrheiten auf ganzer Linie?
Log die Bundesregierung nicht sogar vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag??? https://www.nachdenkseiten.de/?p=141628
Ja Kreuz, Kruzi, Sackerl Zerment und Allahu Akbar selbstverständlich nicht zu vergessen:
Und nun wurde auch noch die Wahrheit über die westl. Sanktionen enthüllt! https://uncutnews.ch/ex-vizepraesident-der-brics-bank-enthuellt-die-wahrheit-ueber-westliche-sanktionen/
Ist es da nicht schon "höchst bedenklich merkelwürdig", dass die NATO die russische Rakete "Burewestnik" als ernsthafte Bedrohung einstufte?https://rtde.team/international/261969-nato-betrachtet-russische-rakete-burewestnik/
Sollte es nicht aber Sinn und Zweck von Verteidigungswaffen sein, nicht nur bedrohlich zu wirken und - so ganz nebenbei - auch vernichtend zu sein???
Wolodja21La@web.de
Bei einem Antrag auf ein Parteiverbot der AfD würde die USA unter Präsident TRUMP aus der NATO austreten!
Oh, mal eine Besonderheit in…
Oh, mal eine Besonderheit in der Plauderrunde von Miosga! Es wird tatsächlich mal ein Intellektueller in diese Veranstaltung, der Jurist von Schirach, eingeladen!!!
"Wenn etwas Richtiges falsch ist!"
Nun, liebe Grünen, wenn etwas falsch ist, dann kann es doch nicht richtig sein?
Herr von Schirach hat auf höfliche Art und Weise versucht, der Frau Lang klarzumachen, dass sie ausschweifenden Blödsinn von sich gibt. In der Tat, sie redete viel, ohne jegliche brauchbaren Aspekte von sich zu geben.
Herr von Schirach wurde es tatsächlich erlaubt, bei Frau Miosga deutlich zu machen, auf welchem ideologischen Holzweg sich die sozialistische Clique befindet - der Bundespräsident ist mit eingeschlossen -, um sich ihre sozialistische Bananenpolitik damit zu erhalten, indem sie die intellektuelle Opposition durch ein Verbotsverfahren eliminieren möchte.
Verbotsverfahren, hoffentlich bald!
Wie lange wird schon darüber gesprochen, die AfD verbieten zu lassen? Aber, es wird kein Antrag gestellt. Denn mit diesem eventuell möglichen (!) Verbot der AfD im Rücken, lässt es sich gut diffamieren und lassen sich Unwahrheiten viel besser propagandistisch ausnutzen.
Dabei wäre es so einfach, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Sogar die Bundesregierung ganz alleine kann einen solchen Antrag stellen. Vielleicht sollte sogar die AfD-Fraktion im Bundestag eine Abstimmung darüber im Bundestag fordern - und selbst auch dafür stimmen, damit hier ein für alle Mal eine hochrichterliche Entscheidung gefällt wird. Außerdem würden durch dieses Verfahren alle Verbindungsleute, die das Bundesamtes für Verfassungsschutz in die AfD eingeschleust hat, enttarnt, was durchaus ein Vorteil wäre.
Ein Verbot der AfD, d.h. der größten Partei Deutschlands, wäre ein Skandal, wie er sich größer nicht denken lässt. Auch ein schon recht regierungsgeschmeidig besetztes Bundesverfassungsgericht könnte sich diese Ungeheuerlichkeit nicht leisten, an der die Bundesrepublik Deutschland zerbrechen könnte.
Im Anschluss an die höchstrichterliche Rechtsprechung würden die Diffamierungen und Unwahrheiten über die AfD auch nicht mehr in der Bevölkerung verfangen.
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