An vorderster Front kämpft die »Initiative Meinungsfreiheit für die Bürger« schon seit langem gegen Zensur und Propaganda. [Nehmen Sie bitte an der Petition Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk abwickeln: Für freie, unabhängige Medien in Deutschland auf der Plattform Civil Petition HIER teil!]
In der Parteienlandschaft ist es vor allem die AfD, die sich für mehr Meinungsfreiheit einsetzt.
Nun kommen auch immer mehr Politiker der CDU, CSU und FDP aus der Deckung.
Worum geht es?
Nach der einseitigen und zum Teil böswilligen Berichterstattung über die Ermordnung von Charlie Kirk ist aktuell auch der Rauswurf der konservativen Journalistin Julia Ruhs der Anlass für heftige Diskussionen. Sie hatte in der Sendung »Klar« Meinungen abseits des linksgrünen Spektrums zu Wort kommen lassen. Das war dem NDR zu viel. Weil Kollegen der mehrheitlich grüne ideologisierten Journalisten und Redakteure einen Shitstorm gegen Ruhs lostraten, hat sich der NDR von ihr getrennt.
Die Linkslastigkeit der ARD hat das Fass zum Überlaufen bringen lassen
Nun kommen auch immer mehr Politiker der CDU, CSU und FDP aus der Deckung. Wolfgang Kubicki (FDP) äußerte sich bei WELT TV entsetzt über das Vorgehen beim NDR. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert er Konsequenzen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) und spricht sich gegen weitere Erhöhungen der Rundfunkbeiträge aus [siehe Bericht »Freie Welt«]. Auch die Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) und Markus Söder (CSU) hielten sich mit ihrer Kritik am NDR nicht zurück. Professor Norbert Bolz sprach von einem Offenbarungseid des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und fordet die Abschaffung der Zwangsgebühren.
AfD klar für Meinungsfreiheit und gegen Zensur
Zur Absetzung von Julia Ruhs als Moderatorin des Reportage-Magazins „KLAR“ durch den NDR äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt:
»Der Fall Julia Ruhs ist ein Offenbarungseid des NDR – und zementiert nun für jeden erkennbar die politische Schlagseite der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Wer nicht auf der offenkundig linksideologischen Linie des Senders liegt, wird kaltgestellt. Seit Jahren thematisiert die AfD-Bundestagsfraktion, dass der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) oftmals mit Füßen getreten wird. Pluralismus? Fehlanzeige. Vielfalt der Meinungsäußerungen? Nur, wenn sie nicht das links-grüne Weltbild in Frage stellt.
Die Wahrheit ist: Der NDR knickt vor linken Mehrheiten im eigenen Haus und dem Druck linker NGOs ein. Zur Erinnerung: Der Rundfunkbeitrag wird maßgeblich erhoben, um öffentlich-rechtlich organisierte Sendeanstalten in jeder Hinsicht zu größtmöglicher Unabhängigkeit zu verhelfen: Sowohl hinsichtlich eines gewinnorientierten Wettbewerbs als auch vor allen Dingen gegenüber politischer Einflussnahme.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Zwangsfinanzierung eines solchen offen linksradikalen Propagandasenders sofort zu beenden ist: Hier ist er. Von einer Anstalt, die laut Staatsvertrag dem journalistischen Auftrag zu Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet ist, kann wohl keine Rede mehr sein. Im Gegenteil: Ein Rundfunksystem, dass Dissens bestraft und Konformität erzwingt, hat jede Legitimation verloren.«
Der NDR ist für Tagesschau und Tagesthemen verantwortlich
Weiterhin erklärt Martin E. Renner:
»Besonders brisant: Der NDR ist nicht irgendeine Rundfunkanstalt, sondern maßgeblich verantwortlich für die deutschen Nachrichtenflaggschiffe Tagesschau und Tagesthemen. Ob dieser Sender noch imstande ist, der damit einhergehenden Verantwortung gerecht zu werden, muss bezweifelt werden. Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir uns weiterhin für Meinungsfreiheit und umfassende Reformen unserer Medienordnung einsetzen. Der ÖRR als ideologisches Machtinstrument hat keine Daseinsberechtigung mehr.«
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