FDP will Verfassungsschutz verstärkt gegen Corona-Kritiker einsetzen

Wird Kritik und Protest gegen die Corona-Politik der Regierung kriminalisiert? Einem Strategiepapier zufolge, das dem Nachrichtenmagazin »Spiegel« vorliegt, fordern einige Abgeordnete der FDP-Fraktion im Bundestag eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Corona-Kritikern und Corona-Demonstrationen [siehe auch Bericht »Epoch Times«].

Besonders im Visier liegt die Vernetzung der Corona-Kritiker über Soziale Medien wie »Telegram«. Das ist den genannten FDP-Politikern ein Dorn im Auge. Sicherheitspolitik müsse bereits in den Chat-Gruppen beginnen, heißt es. Denn Internetblasen und Chats würden zur Mobilmachung bei Proteststürmen dienen.

Die Fragen, die sich daraus ableiteten, lauteten: Dürfen Bürger die Corona-Politik nicht mehr im Internet kritisieren? Und dürfen sich Kritiker der Corona-Politik nicht mehr untereinander verständigen und austauschen? Ist das mit der Demokratie, den freiheitlichen Bürgerrechten und der Meinungsfreiheit vereinbar? Und steht nicht sonst die FDP (zumindest vordergründig) so gerne für individuelle Bürgerrechte ein?