FDP will unbedingt Bundestagsabstimmung zum Paragrafen 219a durchsetzen

Bei diesem Thema ist die FDP sogar noch ungeduldiger als die Grünen: Das Werbeverbot für Abtreibung soll fallen. Lebensschutz ist bei den Liberalen kein großer Wert, so scheint es.

Damit das möglichst schnell passiert, soll nach dem Willen der FDP noch diese Woche eine Abstimmung über den Paragrafen 219a im Bundestag stattfinden [siehe Berichte »Welt-Online«, »Süddeutsche«, »Hannoversche Allgemeine«]. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat SPD-Chefin Andrea Nahles aufgefordert, den Abgeordneten der SPD-Fraktion eine Gewissensentscheidung zum Paragrafen 219a zu ermöglichen.

Der Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hatte eine Reform des Paragrafen angemahnt. Lebensschutz-Organisationen protestieren dagegen.

In der rot-schwarzen Regierungskoalition ist man sich darüber noch uneinig. Die SPD will ihn mehrheitlich abschaffen, die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion dagegen nicht. Zustimmung finden SPD und FDP in dieser Frage bei den Grünen und Linken. Die betroffenen Ministerien arbeiten derzeit an einem neuen Gesetzesentwurf, der den Paragrafen 219a ersetzen soll.

Die AfD hat sich gegen eine Reform des Paragrafen 219a ausgesprochen. Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch hatte klargestellt, dass etwas, das verboten sei, nicht beworben werden dürfe [siehe Bericht »Zeit«].