Wie NIUS berichtete, erwarten Politiker der FDP ein nahes Ende der Ampel-Koalition. Der Grund ist der Haushaltsstreit. Die Ampel-Parteien schaffen es nicht, sich auf einen Haushalt zu einigen. Zu unterschiedlich sind insbesondere die Positionen der FDP und der Grünen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) widersprach dem Bundeskanzler Olaf scholz (SPD), wonach eine schnelle Einigung in dieser Woche möglich sei: »Was der Kanzler in der Öffentlichkeit sagt, steht diametral zur Realität«.
Ein anderer ranghoher FDP-Politiker soll gesagt haben, dass es womöglich keinen gemeinsamen Haushalt mehr geben werde. Der Termin des 17. Juli werde nicht eingehalten werden können.
Für die FDP sei ohne Haushaltsführung keine Fortsetzung der Koalition denkbar. Daher wird mit dem Gedanken gespielt, notfalls die Koalition zu verlassen und rot-grün als Minderheitsregierung regieren zu lassen. Dies kann natürlich auch ein Drohszenario sein, um die Grünen und die SPD zum Einlenken zu bewegen.
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