Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht die Gefahr für die Demokratie nahezu ausschließlich von rechts kommend. Daher ist es ihr ein großes Anliegen linke Projekte zu fördern. Diese Einstellung hatte sie kürzlich in einem persönlichen Gastbeitrag beim »Tagesspiegel« unterstrichen [siehe auch Kommentar-Beitrag bei »Tichys Einblick«].
Wo sieht sie das Problem? Sie meint, dass es problematisch sei, dass viele Projekte von Aktivisten, (linken) Stiftungen und NGOs projektgebunden und somit zeitlich beschränkt seien. Durch aufwendige Prüfverfahren müssen diese Projekte dann nach Ablauf jeweils verlängert werden oder neu beantragt werden. Eigentlich ist das nichts Besonderes. In der Wissenschaft läuft es mit Forschungsprojekten ähnlich. Alle vom Steuerzahler finanzierten Projekte müssen immer wieder neu auf den Prüfstand gestellt werden.
Doch für Giffey ist das zu viel Aufwand für ihre geschätzten linken Projekte und NGOs. Sie will daher, dass der Bundes »anders fördern« soll. Und wie soll er das tun? Giffey denkt hierbei an die Form, wie etwa Jugendprojekte oder Bibliotheken dauerhaft gefördert werden, ohne dass ständig nerviger Papierkram und Prüfungen stattfinden, ohne dass man nach abgelaufener Zeit neue Anträge stellen muss.
Giffey ist so von ihrer Ideologie, ihrer weltanschaulichen Ausrichtung überzeugt, dass sie es nicht für nötig hält, dass NGOs, Stiftungen, Vereine, Projekte und Aktivisten, die diese (linke) Ausrichtung teilen, nicht kritisch beäugt werden müssen. Links gegen rechts ist nach dieser Logik immer automatisch gut und sinnvoll.
[Siehe in diesem Zusammenhang unsere Freie-Welt-Artikel »Links-Faschisten verprügeln Mitarbeiterin einer Baufirma« und »Unruhen in Leipzig und Berlin: Deutschland versinkt in links-faschistischem Terror«]
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