Faesers politisch motivierter Rechtsbruch_ Als Innenministerin nicht tragbar

Bundesinnenministerin Nancy Faeser beauftragt den Geheimdienst mit Materialsuche, um einen leitenden Beamten zu entsorgen. Bei der Sendung von Jan Böhmermann wurde der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, mit Dingen in Beziehung gebracht, die seinen Ruf zerstörten und ihm den Job kosteten, obwohl sich im Nachhinein herausstellte, dass die Vorwürfe haltlos waren. Innenministerin Nancy Faeser hat einfach den Verfassungsschutz Material sammeln lassen, um ihn loszuwerden. Jetzt könnte ihr die Affäre auf die Füße fallen.

Zur Affäre um die Abberufung des vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

»Bereits die mit erheblichem Belastungseifer vorangetriebenen Ermittlungen gegen Herrn Schönbohm und dessen Versetzung allein aus Anlass einer zweifelhaften Verdachtsberichterstattung eines dubiosen Fernsehkomikers stellen sich als Verletzung der Fürsorgepflicht dar, welche Ministerin Faeser gegenüber ihren Beamten hat. Mit der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes außerhalb seines Aufgabenbereiches zwecks Ausforschung unliebsamer Beamter steht jetzt sogar ein Amtsmissbrauch seitens der Ministerin im Raum. Weiter ins Zwielicht gerät dabei auch der Verfassungsschutz selbst, der unter seinem Präsidenten Haldenwang immer mehr von einer unabhängigen, dem Rechtsstaat verpflichteten Behörde zu einem Kampfinstrument der Regierung gegen die demokratische Opposition und unbescholtene Beamte mutiert.

Indem die Ministerin mit fragwürdigen Ausflüchten Ausschusstermine schwänzt und sich dergestalt weigert, dem Parlament – und damit auch der demokratischen Öffentlichkeit – Rechenschaft abzulegen, verstärkt sie die Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens. Sollte sich der Verdacht des Amtsmissbrauchs weiter verdichten, ist die gebotene Konsequenz der Rücktritt als Innenministerin. Gerade im Innenministerium als Verfassungsministerium ist keine Ministerin tragbar, die politisch motivierten Rechtsbruch für opportun erachtet.«