Bundespartizipationsgesetz

Faeser will mit Gesetzesvorhaben mehr Migranten in den Staatsdienst holen

Mehr Migranten als Beamte: Um das zu ermöglichen, will Nancy Faeser (SPD) ein neues Gesetzesvorhaben voranbringen.

»Bewerbungen von Personen mit Einwanderungsgeschichte ausdrücklich erwünscht« — Diese Aussage soll jetzt bei jeder Ausschreibung einer Stelle im öffentlichen Dienst stehen.

Statt auf die schulische und berufliche Qualifikation zu fokussieren, sollen zukünftig die sozialen Hintergründe eine größere Rolle spielen, wenn es um die Besetzung von Beamtenstellen und staatlichen Angestelltenstellen geht [siehe Bericht »Apollo News«].

Offenes Ziel sei es, die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst anzuheben, um mehr Diversität zu erreichen.

Dabei sollten lauf dem Gesetz eigentlich die Stellen nach reinen Qualifikationskriterien vergeben werden. So steht im Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes: »Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.«

Der Beamtenapparat in Ampel-Deutschland wächst unaufhörllich. Die Ampel-Koalition hat bereits mehr als 11.500 neue Beamtenstellen geschaffen, finanziert von den deutschen Steuerzahlern.

Sven von Storch

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