Der Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Ländern im Bundesinnenministerium ist am Donnerstag ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Das wichtigste Ergebnis der Beratungen sei, dass Bund und Länder stärker zusammenarbeiten wollen, um die hohe Zahl an Migranten und Flüchtlingen zu versorgen, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem Gipfel.
In der BILD-Zeitung kommentierte Gunnar Schupelius:
»Politiker aus ganz Deutschland [...] wollten darauf hinweisen, dass sie keine weiteren Migranten und Flüchtlinge aufnehmen könnten, weil ihnen Unterkünfte, Wohnungen, Kindergärten und Schulen fehlen und außerdem Mitarbeiter für die Betreuung. Weiter als bis zur Innenministerin kamen sie nicht, denn Bundeskanzler Scholz (64, SPD) hatte sie abgewimmelt. Er mach die Migrationskrise nicht zur Chefsache, obwohl er im Rahmen der Europäischen Union für die Einwanderung verantwortlich ist. Also ging der Flüchtlingsgipfel aus wie das Hornberger Schießen, nämlich ohne Ergebnis.«
Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
Alice Weidel:
»Die Ergebnisse des sogenannten ›Flüchtlingsgipfels‹ sind völlig unzureichend. Der Gipfel war nicht mehr als eine billige Show-Veranstaltung, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Es ist fünf vor zwölf, Deutschland droht die migrationspolitische Katastrophe und der Kanzler glänzt durch Abwesenheit.
Mehr Unterkünfte und mehr Geld für die Kommunen führen genauso wenig aus der Migrationskrise wie Rufe nach einer anderen Verteilung der Migrantenströme. Nicht nur Länder und Kommunen, das ganze Land ist überfordert.
Deutschland braucht eine Zeitenwende in der Migrationspolitik. Die Grenzen müssen effektiv geschützt, ausreisepflichtige Migranten schnellstmöglich ausgewiesen werden. Die Ampel-Koalition und die Union, unter deren Kanzlerschaft der Kontrollverlust 2015 ausgelöst wurde, tragen die Verantwortung für die sich abzeichnenden Verteilungskämpfe und sozialen Verwerfungen in unserem Land.
Sollte die Regierung jetzt nicht die Notbremse ziehen, gefährdet sie den inneren Frieden und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die AfD-Fraktion wird sich dieser verantwortungslosen Politik mit aller Kraft entgegenstemmen.«
Tino Chrupalla:
»Deutschland ist der Magnet für unkontrollierte Zuwanderung nach Europa. Die Politik der offenen Grenzen destabilisiert unser Land und den Kontinent. Deswegen muss die Bundesregierung falsche Anreize abstellen.
Geldleistungen für Zuwanderer sind in Sachleistungen umzuwandeln. Das Programm zur Sonderaufnahme von Afghanen ist zu stoppen. Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen endlich abgeschoben werden.
Vor allem muss sich die Bundesregierung für ein Ende aller Sanktionen gegen Syrien und Afghanistan einsetzen und die Botschaften in beiden Ländern so schnell wie möglich wieder eröffnen. Das Problem der Zuwanderung kann nur im Dialog mit den Ländern der jeweiligen Region gelöst werden.«
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