Während die SPD und die Grünen schon seit längerem die Schuldenbremse aufheben wollen, haben sich die CDU/CSU und die FDP bislang dagegen gesperrt. Zumindest haben sie so getan.
Aber an allen Ecken und Fransen zeigt sich, dass die harte Haltung zur Schuldenbremse bei der Union bröckelt. Immer wieder scheint durch, dass man wohl auch bei der Union am Ende die Schuldenbremse lockern oder vielleicht sogar aufheben wird.
Denn nach der Wahl sieht die Welt wohl anders aus: Wenn die Union an der Regierung sein sollte, braucht sie Geld. Und das müsste sie anderswo sparen, wie von der AfD gefordert wird, oder eben über die Neuverschuldung regeln.
Im »n-tv-Frühstart« erklärte die CDU-Politikerin Gitta Connemann, dass man beispielsweise die Schuldenbremse für die Bundesländer lockern könne. Hier gibt es vor allen Dingen ein Drängen des CDU-Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, der die Schuldenbremse reformieren möchte.
Die Begründung: Weil der Bund immer wieder über die sogenannte Konjunktur-Komponenten neue Schulden aufnehmen kann, sollten dies die Bundesländer auch tun dürfen.
So könnte eine regelrechte Spirale in Gang gesetzt werden. Obwohl Deutschland ein Rekordaufkommen an Gesamtsteuer-Einnahmen hat, steigt die Verschuldung ebenfalls, auf Kosten der Kinder und Kindeskinder.
NEWSLETTER
Add new comment